Elke Herrmann: Nichtraucherschutz nicht länger auf die lange Bank schieben!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Passivrauch schadet allen direkt – Rauchern und Nichtrauchern. Damit unterscheidet sich der Konsum von Tabakprodukten von anderen Drogen. Besonders gefährdet sind Kinder, chronisch Kranke und ältere Menschen. Deshalb ist der Gesetzgeber hier gefordert, Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern zu erlassen.
Umfassender Nichtraucherschutz hat zwei Seiten: zum einen der Schutz vor Passivrauchen und zum anderen Präventionsmaßnahmen, die verhindern, dass vor allem Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. Wir müssen fragen, was Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen verbinden und wie sie zu diesen Vorstellungen kommen. Dort müssen wir ansetzen. Und zur Prävention gehören auch Programme, die Menschen helfen, das Rauchen aufzuhören.
Es ist überfällig, dass wir endlich auch in Deutschland konsequente Schritte zum Schutz der Menschen vor den Gefahren des Tabakrauchs gehen. Und deshalb begrüßt unsere Fraktion den Antrag der Koalition. Offensichtlich bedurfte es der Anregung durch den Abgeordnetenantrag, um die Koalition in Gang zu setzen. Es wäre schön und ich denke auch bei dem Thema möglich gewesen, einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten aus allen Fraktionen vorzulegen.
Die jetzt vorliegenden Anträge unterscheiden sich in der Reichweite: der Antrag der Koalition lässt einen wesentlichen Streitpunkt, der ja auch zum Scheitern einer Regelung auf Bundesebene geführt hat aus: das Rauchverbot in Gaststätten. Deshalb können wir dem Koalitionsantrag zwar zustimmen, aber er kann nur ein erster Schritt sein und die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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herrmann_2007-01-25_slt71_top4.pdf