Michael Weichert: Herabsetzung des Wahlalters – richtiger Schritt, aber kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) der größte Feind der Demokratie ist das Desinteresse. Und leider müssen wir feststellen, dass nicht nur das Desinteresse an den öffentlichen Angelegenheiten zunimmt, sondern oft gepaart ist mit einer Ablehnung der Demokratie als solcher. Politikverdrossenheit ist nicht nur, aber besonders unter Jugendlichen ein Thema. Nur 40 Prozent der Erst- und Zweitwählerinnen nehmen an Bundestags- und Landtagswahlen teil. Man muss diese Entwicklung nicht als gefährlich einschätzen, aber wir würden unserer Aufgabe nicht gerecht, wenn wir die von Wahlforschern und Soziologen einhellig vertretene Diagnose ignorieren würden.
FDP und Linksfraktion schlagen vor, das Wahlalter herabzusetzen. Wir können dem in Sache uneingeschränkt zustimmen. Rechtliche Bedenken haben wir beim Vorgehen beider Parteien, die Festsetzung des Wahlalters aus der Verfassung zu nehmen bzw. nicht zu bestimmen. Verfassungsrechtlich scheint es uns geboten, hier eindeutige Angaben zu machen und für Landtagswahlen einerseits und Kommunalwahlen andererseits unterschiedlicher Altersangaben fest zu setzen.
Die Ausweitung der Partizipation durch Wahlen auf Jugendliche ist ein richtiger Schritt. Als alleinige Therapie auf die Herausforderung der Politikverdrossenheit taugt es nicht. (…)
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weichert_2006-01-24_slt70_top2.pdf