Michael Weichert: Pauschale Forderung nach öffentlich geförderten Arbeitsplätzen vernachlässigt Individualität der ALG-II-Empfänger

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Linksfraktion.PDS hat gestern ihren Antrag aktualisiert. Nach wir vor zielen Sie auf einen Öffentlichen Beschäftigungssektor. Zielgruppe für öffentlich finanzierte Arbeitsplätze sollen alle Langzeitarbeitslosen sein – einschließlich aller in 1-Euro-Jobs beschäftigten. (…)
Ich habe den Antragstexts mehrfach lesen müssen, um zu verstehen, was die Linksfraktion will. Ehrlich gesagt, bin ich immer noch nicht schlau geworden. Arbeitsverhältnisse entstehen durch Einstellung und Arbeitsverträge. Unterstützungsmaßnahmen können die Entstehung von Arbeitsverhältnissen begünstigen, aber doch selbst keine gebären. Da zu braucht es zum Beispiel einen Arbeitgeber. Bei der Bürgerarbeit steht da eine bestimmte Gruppe im Blickfeld. Wer diese Funktion im Sinne der Linksfraktion erfüllen soll, dazu führt der Antrag nicht aus.
Gemeinhin ist ferner bekannt, dass wir bei den Beziehern vom ALG II völlig verschiedene Gruppen von Menschen haben in Bezug auf Bildung, Qualifikation und der Möglichkeit, sie in den ersten oder auch zweiten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen also eine differenzierte Betrachtungsweise. Auch an der fehlt es in Ihrem Antrag. (…)
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weichert_2007-01-25_slt71_top5.pdf