Datum: 12. Februar 2014

„Zivilgesellschaft unerwünscht!“ – Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen

Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei?
Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher  und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.
Herr Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht referierte zur Versammlungsfreiheit und stellte klar, dass friedliche Blockaden eine Ausgestaltungsform von Versammlungen sein können (Typen- und Gestaltungsfreiheit).
In einem 2. Teil ging es um die sog. Anti-Extremismusklausel. Herr Prof. Dr. Dr. Frankenberg von der Goethe-Universität Berlin wandte sich gegen Bekenntniszwänge. Solche sind überflüssig und gefährlich und stärken jedenfalls nicht die Demokratie. Stephan Meister, Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen, verdeutlichte, dass der Gesinnungs-TÜV ein tiefes Misstrauensvotum gegen die Zivilgesellschaft ist.

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