„Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen“ – Das war der 10. Klimakongress

Der Beschluss der Pariser Weltklimakonferenz ist klar: Die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur soll auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt werden. Die klimaschädlichen Emissionen müssen rasch und radikal gesenkt werden. Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, das den Rahmen für die nächsten Jahre vorgeben soll.
Wir haben zum 10. Sächsischen Klimakongress am Samstag, dem 29. Oktober 2016, ausgewiesene Expertinnen und Experten eingeladen, um zu beleuchten, was das für uns in Deutschland bedeutet.
Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, das Notwendige für den Klimaschutz zu tun.
"Während die Mehrzahl der Bundesländer Klimaschutzgesetze verabschiedet hat oder daran arbeitet, verharrt die sächsische Staatsregierung untätig", kritisierte Zschocke.

"Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet", so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (GRÜNE) in ihrem Vortrag über die Verantwortung der Bundesländer. "Die Länder und die Kommunen müssen einen Großteil der Maßnahmen umsetzen."
Ihr Entwurf für ein Thüringer Klimagesetz beinhalte das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. "Nur wer Ziele definiert, kann sich auf den Weg machen", so die Ministerin.
Enttäuscht zeigte sie sich von der Politik der Bundesregierung: "Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 bringt keinen Rückenwind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Klimaschutzplan 2050 wurde weichgespült und der Klimaschutz in den Bereichen Wärme und Verkehr werden nicht entschlossen angegangen."
Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung setzte sich damit auseinander, ob die Zielvorgaben auf nationaler Ebene überhaupt ausreichen, um den notwendigen Beitrag zu leisten. Anja Siegesmund, Umweltministerin in Thüringen, bewertete die realpolitischen Möglichkeiten und einsetzbaren Instrumente auf Landesebene. Das Ziel der politischen Maßnahmen muss es sein, in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr vollständig ohne CO2-Emissionen auszukommen. Was diese sogenannte „Decarbonisierung“ für unsere Stromnetze bedeutet, darüber sprach Dr. Frank Golletz vom Übertragungsnetzbetreiber 50HERTZ.
Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen, rundete die Einführungsreihe im Hörsaalzentrum der TU Dresden mit seinem Vortrag zum Thema „Klimaschutz – Was in Sachsen jetzt passieren muss“ ab. Seine politische Bewertung des Umgangs der Staatsregierung mit vorgegebenen Klimaschutzzielen der Braunkohle-Problematik und der sächsischen Realität stieß auf reges Interesse. "Ausreichender Klimaschutz ist mit einem Weiterbetrieb der Braunkohleverstromung auf heutigem Niveau nicht möglich. Selbst bei vollständiger Einsparung aller heutigen Emissionen aus Verkehr, Wärme und Landwirtschaft wären nicht einmal die national gesetzten Zielepfade in Sachsen erreichbar."

In vier Diskussionsforen wurde am Nachmittag mit den TeilnehmerInnen des Klimakongresses und den eingeladenen ExpertInnen über konkrete Strategien in den Bereichen Tierhaltung, Ausbau der erneuerbaren Energien, städtischer Verkehr und Stadtentwicklung debattiert. » „Was können und müssen die Bundesländer jetzt umsetzen?“ – Einfühungsvortrag von Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Thüringen) » „Was bedeutet die Decarbonisierung des Energiesystems für unsere Netze?“ – Dr. Frank Golletz (Technischer Geschäftsführer, 50HERTZ Transmission GmbH) » „Klimaschutz – Was in Sachsen jetzt passieren muss“ – Einführungsvortrag von Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen » Hier finden Sie Impressionen vom 10. Sächsischen Klimakongress

» Forum A1: Klimaschutz in der Tierhaltung» Forum A2: Zwischen Protest, Naturschutz und gesellschaftlicher Akzeptanz – Ausbau der Erneuerbaren» Forum A3: Klimaschutz kommunal – Visionen für die Stadt von Morgenecher sowie Parlamentarischer» Forum A4: Lebensraum Stadt – Die Rückeroberung durch RadfahrerInnen und FußgängerInnen

Forum A2: Zwischen Protest, Naturschutz und gesellschaftlicher Akzeptanz – Ausbau der Erneuerbaren

In diesem Forum wurden von der Referentin Inga Römer, Referentin für Naturschutz und Energiewende des NABU-Bundesverbandes, Lösungsvorschläge für Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Naturschutz aufgezeigt.

Der Ausbau der regenerativen Energien sollte vor allem auf planerischer Ebene vorausschauend vorangetrieben werden, nur so kann Naturverträglichkeit integriert werden. Kritische Aspekte wie etwa Standorte von Windkraftanlagen im Wald müssen diskutiert werden. Häufig mangelt es an der Erstellung der räumlichen Planung, an der fachlichen Qualität und an der personellen Kapazität. Die Probleme werden durch fehlende Transparenz, unzureichenden Datenzugang und zu geringe Öffentlichkeitsbeteiligung verstärkt. Bei der Planung sollten auch Ausschlussgebiete benannt werden. Schwerpunkte von Vorkommen wichtiger Arten müssen ausgeschlossen werden können. Das gilt zum Beispiel für Vogelschutz- und Naturschutzgebiete. Bei Windenergieanlagen kann eine kumulative Wirkung auftreten. Dieser Effekt wird noch nicht in den Planungen berücksichtigt. Vorzuziehen ist eine Konzentration der Windkraftanlagen in den Windeignungsgebieten.
Dabei sollte aber nicht in den Hintergrund rücken, dass die Reduzierung des Energieverbrauchs den größten Effekt erzielen würde.

Im Anschluss wurde von Julia Zilles vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen die Studie „Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende“ vorgestellt. Frau Zilles berichtete von Fallstudien zum Stromtrassenausbau, Windkraftneubau und Windkraftausbau mit Blick auf die Akteure aus den Protestgruppen, der Politik, von Unternehmen und der Verwaltung.
Aus ihren Erkenntnissen ergibt sich, dass Bürgerprotest inzwischen häufig als normale Lobbygruppe in die Prozesse eingebunden wird. Allerdings können deren emotionale Beweggründe dabei auch eine Hürde darstellen. Missverständnisse entstehen häufig dadurch, dass die Verwaltung und auch die Unternehmen auf Ausbauprojekte eine rein rechtliche Sicht haben und dabei keine politische Entscheidung mehr treffen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind solche Projekte hingegen ausschließlich politischer Natur. Dieser Konflikt kann bspw. durch einen Moderationsprozess aufgefangen werden.
Auch die Durchführung der Bürgerbeteiligung ist oft kompliziert. Wird der richtige Zeitpunkt verpasst, sind die Betroffenen entweder noch nicht aktiv. Oder es wird übermäßig mobilisiert, auch bei Personengruppen, die später nicht betroffen sein werden. Wenn die Projekte bereits begonnen wurden und damit erst eine Betroffenheit eintritt, ist ein Protest häufig zu spät. Dieses Problem muss man auflösen.

Die anschließende Diskussion wurde in den Bereichen der Demokratieforschung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien geführt.
» "Naturverträgliche Energiewende" – Inga Römer (Referentin Naturschutz und Energiewende, NABU)

Forum A3: Klimaschutz kommunal – Visionen für die Stadt von Morgen

Im Forum A3 „Klimaschutz kommunal – Visionen für die Stadt von Morgen“ prallten die Beispiele innovativer Technologien und Projekte für nachhaltige und klimafreundliche Städte auf die Realität.
Alanus von Radecki stellte die Morgenstadt-Initiative des Fraunhofer Instituts vor. Das Verbundforschungsprojekt zielt darauf ab, Innovationen für die Stadt von Morgen vorauszudenken, zu entwickeln und umzusetzen. Sie verstehe sich als Übersetzerin für Industrie und Kommunen. Interessant waren dabei insbesondere die konkreten Beispiele, die sich von autonomen Fahrzeugen über Urban Farming, Plusenergiehäuser, Membran-Fassaden bis zu Seilbahnen erstreckten. So könnte die Stadt Kopenhagen mit Urban Farming 400 Gramm Obst und Gemüse pro Einwohner und Tag produzieren. Die Initiative arbeitet nach dem Prinzip "Reallabore", wonach innovative Ideen einfach ausprobiert werden. Mit Blick auf die Innovationszyklen, die früher 50 bis 70 Jahre und heute nur noch zwei Jahre dauerten, stellte von Radecki fest, dass nicht die Technologie das Problem sei, sondern die Umsetzung in Kommunen und Verwaltung. Mit Blick auf den Klimaschutz konstatierte er, dass Städte in erster Linie soziale Systeme sind, in denen Umwelt- und Klimaschutz leider nicht die größte Priorität hätten.
Die Umweltbürgermeisterin der Stadt Dresden, Eva Jähnigen (GRÜNE), parierte prompt. Deutsche Kommunen haben mehr Entscheidungsspielräume als gemeinhin angenommen. So habe sich die Stadt Dresden bereits vor Jahren das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß je Einwohner um zehn Prozent in fünf Jahren zu senken. Allerdings sei der aktuelle Umsetzungsstand ernüchternd. Leider sei die Industrie nach wie vor nicht von der Kohle abgekoppelt. Ein Drittel des CO2-Ausstoßes der Stadt sei im Verkehr begründet. Klimaschutz, so stellte Jähnigen fest, ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Kommunen und Gesellschaft. Eine Kommune könne mit konkreten Arbeitsprinzipien Klimaschutzziele umsetzen. Zentrale Handlungsfelder mit unmittelbarer Wirkung seien dabei die stärkere Förderung des Umweltverbundes (Rad, Fuß, öffentlicher Verkehr), Klimaschutz in der Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung, kommunales Energiemanagement und die Erschließung von Effizienzpotenzialen: Klimaschutz lasse sich in das soziale System integrieren.
Der Moderator Valentin Lippmann, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fragte zu Beginn der Fragerunde provokativ, ob es manchmal nicht besser sei, zu probieren statt zu planen. Das griffen die Zuhörerinnen und Zuhörer in der anschließenden Diskussion auf und mahnten schnellere Lösungen statt langer Planungen mit Blick auf die kurzen Interventionszyklen an.

Forum A4: Lebensraum Stadt – Die Rückeroberung durch RadfahrerInnen und FußgängerInnen

Petra Jens, die Beauftragte für FußgängerInnen der Stadt Wien, und Evan Vosberg vom Landesvorstand des ADFC Berlin waren die Gäste des diesjährigen Mobilitätsforums.
Ehrgeizige Pläne waren aus Wien zu vernehmen. Laut beschlossenem Fachkonzept Mobilität sollen die Wienerinnen und Wiener bis zum Jahr 2025 80 Prozent ihrer Wege mit dem Umweltverbund – also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Rad oder zu Fuß – zurücklegen. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs soll von derzeit 28 auf 20 Prozent zurückgehen. Einen Schwerpunkt nimmt dabei der Fußverkehr ein. Mittlerweile ist die Dachmarke "Wien zu Fuss" etabliert. Es gibt ein attraktives Webportal zum Thema, eine jährlich aktualisierte Fußwegkarte als Stadtplan, ein Förderprogramm für die Schaffung von Flaniermeilen, ein Orientierungssystem für FußgängerInnen, eine Fußweg-App mit Belohnungsanreizen für die gelaufenen Kilometer und öffentliche Spaziergänge und Geh-Cafes an ungewöhnlichen Orten im öffentlichen Raum.
Die große Nachfrage zeigt: nach anfänglichem Kopfschütteln hat sich das Thema Fußverkehr mit einem Anteil an den täglich zurückgelegten Wegen von 27 Prozent als Schwerpunkt in der Verkehrsplanung der Stadtverwaltung und dem Bewusstsein der Bevölkerung etabliert.
Evan Vosberg stellte als Mitinitiator den Berliner "Volksentscheid Fahrrad" vor. Innerhalb von knapp vier Wochen unterschrieben reichlich 104.000 Menschen für die Einführung eines Radverkehrsgesetzes. Kern dieses Gesetzes ist ein konkreter Ausbauplan bis zum Jahr 2025 für Fahrradstraßen, Radschnellwege, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und den Ausbau besonders gefährlicher Kreuzungen. Mit diesem insgesamt ca. 550 Mio. Euro teuren Maßnahmenpaket soll der Flächenanteil von Radverkehrsanlagen in Berlin von aktuell drei auf sieben Prozent mehr als verdoppelt werden. Damit soll es gelingen, den Verkehrsmittelanteil des Radverkehrs bis 2025 auf 20 Prozent zu erhöhen.
Die lebhafte, von Erfahrungen aus verschiedenen sächsischen Städten geprägte Debatte unter den Teilnehmenden zeigte, dass attraktive Straßenräume und urbanes Leben nicht per Zufall entstehen. Für die Planung und Gestaltung von Verkehrsflächen ist auch in Sachsen ein Perspektivwandel dringend nötig.
Nach Jahrzehnten der autogerechten Stadtplanung gilt es, Rad- und Fußverkehr insbesondere mit dem Bus- und Bahnverkehr zu verknüpfen und Nahmobilität zu einem integralen Bestandteil des gesamten Verkehrssystems zu machen.
Fördermittel für den Radverkehr verfallen aktuell in Größenordnungen, eigenständige Fachabteilungen für die Planung von Rad- und Fußgängerinfrastruktur existieren weder im sächsischen Wirtschaftsministerium noch im Landesamt für Straßen und Verkehr.
Kommunale Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit werden in schöner Regelmäßigkeit von der zuständigen Landesbehörde abgeschmettert, Fußverkehr ist hier noch ein Fremdwort. Immerhin ist es Mut machend, den Aufbruch in anderen Städten erleben zu können.

» Präsentation „Geht doch! Strategien fürs Zu-Fuß-Gehen in Wien“ – Petra Jens (Beauftragte für FußgängerInnen der Stadt Wien, Mobilitätsagentur Wien GmbH)
» Präsentation „Pfiffig und kreativ für freie Rad- und Gehwege sorgen? Für mehr Fairness im Verkehr“ – Evan Vosberg (Agentur für clevere Städte, Organisator des Berliner „Volksentscheid Fahrrad“).