Werkstattgespräch „Digitale Gesellschaft“ in Radebeul

Die Welt wird smart. Ob in der Arbeitswelt, in Bildung, Kultur und Gemeinwesen, bei der medizinischen Versorgung, beim Einkaufen, im Verkehr oder bei der Energieversorgung – der digitale Wandel ist in aller Munde. Doch was bedeutet das für unser alltägliches Leben? Welche Veränderungen entstehen durch Vernetzung und Automatisierung, durch die Erfassung von Daten und die algorithmische Berechnung von allem und jedem? Welche Verbesserungen und welche Risiken birgt Digitalisierung? In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Und was kann Politik tun, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wandel mitgestalten können? Über diese Fragen sprach Dr. Claudia Maicher (MdL), netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, mit den GesprächspartnerInnen in Radebeul.

Digitale Kommunen – in Sachsen noch ein weiter Weg

Die TeilnehmerInnen diskutierten schwerpunktmäßig über die Handlungsmöglichkeiten für mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung und eine Verbesserung der Verwaltungsangebote in einer Kommune, etwa durch digitale Wegweiser und Antragsverfahren. Die Verwaltung, auch auf Landesebene, hat hier einen enormen Nachholbedarf.

Franziska Näpelt, Softwareentwicklerin aus Radebeul, testete gemeinsam mit den Teilnehmenden den derzeitigen Stand der Online-Angebote der Stadt Radebeul. Während das Tourismusportal modern erscheint, ist die allgemeine Internetseite der Stadt weitgehend veraltet. So findet man einen Bebauungsplan darauf gar nicht und kann behelfweise nur auf die Goolge-Suche zurückgreifen. Diese führt zum Beteiligungsportal-Sachsen, auf dem auch die Stadt Radebeul Beteiligungsverfahren durchführt. Das Portal wird jedoch eher als Schwarzes Brett wahrgenommen, das zwar Einblick in Planungen der Verwaltung gewährt, aber nicht als interaktives Angebot zum Mitwirken einlädt.

Gerhard Luhn, Ingenieur aus Radebeul, erläuterte am Beispiel der digitalen Kommune Reutlingen, wie die Ziele einzelner Verwaltungsdigitalisierungsprojekte in die Gesamtziele der Stadt eingerahmt sind. Fortschrittliche Städte bieten hier viele Anregungen. Von diesen gibt es aber Sachsen nur eine Handvoll, während in Baden-Württemberg bereits ca. 200 Kommunen an einem Landesprogramm partizipieren.

Für die digitalen Wandel in den Kommunen wurde grundlegend festgehalten, dass technisch sehr viel möglich ist, dass jedoch zuvor das Ziel klar sein muss, wie viel und welche Beteiligung eine Kommune überhaupt will – für die Landesebene gilt dies ebenso. Erst dieser Verständigung soll die technische Umstellung folgen. Dabei muss auch die Bevölkerung in einem vorgeschalteten Beteiligungsprozess befragt werden, wer eigentlich welche Leistungen und Angebote braucht.

Digitalisierung als Exklusion

Ein weiteres Schwerpunkthema war die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Als Risiken des derzeitigen Wandels wurden informationelle Abhängigkeit, Überforderung und Angst, der Entwicklung nicht folgen können, bis hin zur ‚Exklusion‘ (Ausschließung) von Menschen aus der Gesellschaft diskutiert.
Ideen zum Umgang mit diesen Herausforderungen bezogen sich auf ‚Assistenz‘ und Beratung. So begleitet das örtliche Familienzentrum bereits jetzt Menschen bei der Erledigung alltäglicher Dinge oder berät ältere Menschen bei der Bedienung von Bank-Automaten. Solche Ansätze sollten ausgebaut werden.
Einerseits könnte eine vollständige und funktionierende Digitalisierung zu tatsächlichen Verbesserungen und Vereinfachungen gegenüber analogen Lösungen und damit auch zu besseren Nutzungserfahrungen führen. Dies hilft Vorbehalte abzubauen. Andererseits sollten analoge Wege für diejenigen Menschen offen gehalten werden, die keine digitalen Mittel nutzen können.