Ist Sachsen noch zu retten? am 27.2. in Chemnitz

Während draußen die sogenannte „Montags-Demonstration“ in Chemnitz seine Runden drehte, folgten knapp 30 Menschen aus der Chemnitzer Zivilgesellschaft der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am 27.2.2023 ab 19 Uhr in die Kantine Am Rathaus, um auf die Frage „Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen“ Antworten zu finden. Kathleen Kuhfuß moderierte sowohl eine kurze Podiumsdebatte als auch den anschließenden persönlichen Austausch der Anwesenden.

In einem kurzen Eingangsstatement berichtete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, über das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ (Drs. 7/8658) mit seinen drei Handlungsfeldern „Stärken – Beraten – Einschreiten“. Eine Vielzahl von Maßnahmen sind bereits in der Umsetzungsphase, aber noch nicht in allen Passagen mit Leben gefüllt.

Valentin Lippmann berichtet zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus.

Zuvor warf Henriette Rodemerk vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut einen wissenschaftlichen Blick auf antidemokratische und antifeministische Tendenzen in Sachsen. Die Vertreterinnen der Vereine RAA Sachsen e.V. und der Mobilen Beratung des Kulturbüros Sachsen e.V. berichteten aus ihrer Praxis und dabei auch vom drängenden Bedürfnis nach effektivem Schutz von Anzeigestellenden und Opfern rechter Gewalt und der langen Dauer von Strafverfahren. Besonders für den ländlichen Raum wünschen sie sich mehr Zeit und Ressourcen.

Knut Kunze, Ordnungsbürgermeister der Stadt Chemnitz, schätzte ein, dass sich die Stadt Chemnitz wie alle übrigen Städte mit dem Problem Rechtsextremismus auseinandersetzen müsse, aber auf einem guten Weg sei, gesamtgesellschaftliche Ziele voranzubringen. Dabei sei klar, dass Chemnitz unter einer deutlich höheren Beobachtung stünde.

Ines Vorsatz unterstützte dieses Bild und berichtete von konkreten Ansätzen der Arbeit des Kriminalpräventiven Rats in Chemnitz. Die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen zur Bekämpfung und Prävention verschiedener Facetten von Rechtsextremismus ließ Ines Vorsatz ein klares „Ja“ zum Thema der Veranstaltung `Ist Sachsen noch zu retten?´ formulieren.

Der anschließende Wechsel in ein „World Café“-Format erlaubte es Publikum und Referent*innen, an verschiedenen Tischen zu unterschiedlichen Themen tiefer miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Ergebnisse wurden gesammelt und sowohl der Stadtverwaltung, den Mandatsträger:innen als auch dem Kriminalpräventiven Rat zur Verfügung gestellt.

Zum Thema „Job und Sport“ wurden konkrete Ansprüche an Bewerbungsprozesse der Stadtverwaltung ohne Benachteiligung formuliert und ein Leitbild für ein demokratisches Miteinander angeregt, welches gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder Benachteiligung konkret ausschließt.
Unter dem Aspekt „Kulturhauptstadt: Chance für demokratische Akteuer:innen?!“ ergaben sich eine Vielzahl von Ideen für ein positiveres Bild der Stadt, Inklusion, Integration, mehr Raum für Begegnung von jungen Menschen und barrierefreie Angebote.

Die „Zivilgesellschaftlichen Akteure stärken“ kann man nur, wenn statt „leerer Floskeln“ konkrete Inhalte und niedrigschwellige aber regelmäßige Bildungsangebote für alle Bürger:innen angeboten werden. Auch brachte dieser Tisch den Wunsch nach mehr Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus durch die Politik zum Ausdruck, für die sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin einsetzt. Nur durch diese Zivilgesellschaft, durch Professionalisierung der Beratung, Bildungsarbeit und Vernetzung mit der Kultur kann man überhaupt „Rechte Gefahren erkennen“.

Ines Vorsatz nahm die vielen Stichpunkte und Anregungen entgegen. Das „Demokratiekonzept der Stadt Chemnitz“ soll am 14.9.23 fortgeschrieben werden und Ideen, Anregungen und aktives Einbringen in den Prozess sind ausdrücklich erwünscht. Wer Interesse hat, meldet sich einfach unter kriminalpraevention@stadt-chemnitz.de.

Wir danken allen Referent*innen für den guten Input.

Daran werden wir in Südwestsachsen gerne anknüpfen. Merkt euch dazu gern folgende Termine vor: das Format „Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen!“ am 08.06.2023, 19:00 Uhr in Annaberg (Followup @ERZ) und „Sachsen – das geht auch transparent“ am 28.9.2023, 19:00 Uhr in Chemnitz.