Großes Interesse an BÜNDNISGRÜNEN Veranstaltungen zum Polizeigesetz in Leipzig und Dresden

Zwei Abende, ein zentrales Thema

Wie weit dürfen die Befugnisse des Staates gehen – und wo verläuft die Grenze zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger? Diese Frage stand im Mittelpunkt zweier gut besuchter Veranstaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in Leipzig und Dresden.

Auftakt in Leipzig, 13.04.2026: Fachlicher Austausch mit Praxisbezug

Den Auftakt machte Leipzig: Gemeinsam mit unserem innenpolitischen Sprecher Valentin Lippmann diskutierten Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutzbeauftragte, und Sebastian Kirschner vom Fanprojekt Leipzig über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes und ihre konkreten Auswirkungen – etwa auf die Fußballfanszene.
In diesem Rahmen entwickelte sich ein intensiver und fachlich fundierter Austausch mit vielen Nachfragen aus dem Publikum.

Volle Grüne Ecke in Dresden, 15.04.2026

Zwei Tage später war die Grüne Ecke in der Dresdner Neustadt sehr gut besuchter Sport zum gleichen Diskussionsthema: Gemeinsam mit Anne Herpertz (Piraten Dresden) und Netzaktivistin Stephanie Henkel nahm Valentin Lippmann die Pläne der Staatsregierung erneut kritisch unter die Lupe. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage, ob künftig KI-gestützte Überwachung im Alltag Realität werden könnte.

Überwachung, KI und Grundrechte im Fokus

Diskutiert wurden unter anderem biometrische Echtzeit-Identifizierung, KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und neue Eingriffsbefugnisse der Polizei.
Schnell wurde deutlich: Was technisch klingt, ist hochpolitisch – und betrifft potenziell alle Menschen in Sachsen. Gerade bei größeren Veranstaltungen oder Demonstrationen droht eine neue Dimension von Überwachung.

Großes Interesse und viele Perspektiven

Beide Abende zeigten, wie groß das Interesse an diesen Themen ist. Viele kluge Fragen, unterschiedliche Perspektiven und ein offener Austausch prägten die Diskussionen.

Unser Fazit

Für uns ist klar: Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht bleiben. Deshalb setzen wir uns weiterhin kritisch mit den Plänen der Staatsregierung auseinander und bringen eigene Vorschläge für ein verfassungskonformes Polizeigesetz ein.

Ein großes Dankeschön an alle Gäste und Mitwirkenden für die engagierten Gespräche!