Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine [...]
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen
(2017-443) Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte [...]
Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
(2017-142) Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen [...]
Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor
(2017-141) Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und [...]
Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet
(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete [...]
Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!
(2017-139) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie [...]
Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung
(138-2017) Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen [...]
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Sachsen kommt unter die Räder
(137-2017) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen [...]
Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung
(2017-136) In der morgigen Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017 wird [...]
Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten
(2017-135) Auf Einladung des Sächsischen Flüchtlingsrates diskutierten gestern (30.5.) im [...]