Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD plant weitreichende Änderungen des sächsischen Polizeirechts, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Geplant sind unter anderem der Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung sowie umfangreiche Datenabgleiche aus dem Internet. Bis spätestens 30. Juni 2026 muss das Gesetz im Landtag beschlossen sein – die parlamentarische Debatte läuft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben erhebliche verfassungsrechtliche und bürgerrechtliche Bedenken.

Am 15. April 2026 um 19:00 Uhr laden wir in der Grünen Ecke Dresden zur Informationsveranstaltung ein – mit einem besonderen Fokus auf die Auswirkungen für Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt die zentralen Inhalte des Gesetzentwurfs und die konkreten Kritikpunkte vor. Im Anschluss diskutiert er mit Anne Herpertz und Stephanie Henkel vom Chaos Computer Club über technische Hintergründe und demokratiepolitische Risiken.

Nach den Impulsen und der Gästdiskussion ist ausreichend Zeit für Fragen und eine offene Diskussion mit dem Publikum eingeplant. Der Eintritt ist frei, alle Interessierten sind herzlich willkommen.