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Beschreibung
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine neuerliche Überarbeitung der geplantenÄnderungen des Abgeordnetengesetzes verständigt. Nachdem bereits im Sommer2020 erhebliche Abstriche geplant wurden, ist nun mit Blick auf die aktuelle Situationein neuerlicher Kompromiss gefunden worden. Dieser soll den Anspruch, dasParlament mit Augenmaß zu stärken, mit dem Zeitpunkt der Anpassung aufgrundder Auswirkung der aktuellen Corona-Pandemie in Einklang bringen.
(Stand: Februar 2021)
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