Kostenfreies Mittagessen – Melcher: Wir müssen Eltern mit kleinem Einkommen gezielt entlasten statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Schmecken lassen! Gesundes und kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen einführen“ Drs 8/4829

22. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 03.12.2025, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein gemeinsames Mittagessen in Kita oder Schule ist weit mehr als eine warme Mahlzeit. Hier findet soziales Lernen statt, hier erleben Kinder Gemeinschaft. Die Mittagsverpflegung ist ein wichtiges Bildungs-, Teilhabe und Gesundheitsangebot.

Umso schwerer wiegt es, dass immer mehr Kinder ausgerechnet von diesem zentralen Teil des Tages ausgeschlossen werden. Das bedeutet für diese Kinder: Sie verpassen Gemeinschaft, sie verpassen Gespräche, sie verpassen Lerngelegenheiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
allerdings liefert der Antrag der AfD keinerlei Konzept. Keine Zahlen, keine Kosten, kein Wort zu Qualitätssicherung oder Umsetzung. Es ist der immer gleiche Mechanismus: Überschriften produzieren, Verantwortung verweigern.

Dabei sind die Kosten leicht abzuschätzen: Bei bis 7 Euro täglich pro Essen und rund 450.000 Kindern in Kita und Grundschule reden wir über nahezu 600 Millionen Euro jährlich. Ohne Personal- oder Investitionskosten. Wer solche Summen fordert, muss sagen, wie das finanziert werden soll. Dass ausgerechnet die AfD solche Versprechen aufstellt, ist grotesk. Im Haushaltsverfahren haben sie nur Kürzungsanträge eingebracht! Das ist Populismus a la AfD, aber keine soziale Familienpolitik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jede Fraktion hat das Recht, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Wir sind der Gesetzgeber! Dass die AfD diese Verantwortung nicht wahrnimmt und stattdessen die Staatsregierung auffordert, die Arbeit für sie zu erledigen, zeigt vor allem eins: Weder Wille noch Fähigkeit zu ernsthafter parlamentarischer Arbeit! Mein Parlamentarischer Geschäftsführer hätte mir diesen Antrag um die Ohren gehauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
und dass die AfD dann in der Begründung ihres Antrages Familien gegen Integrationsprojekte ausspielt, als hinge die Mittagsverpflegung davon ab, ob ein Verein Demokratiebildung macht, zeigt doch einmal mehr sehr deutlich: Es geht der AfD nicht um die Kinder und die Familien, es geht Ihnen um die Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen, wie wichtig eine gesunde und bezahlbare Mittagsverpflegung ist. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, gezielt Familien zu entlasten und für frische Lebensmittel aus der Region zu sorgen.

Dazu gehören für uns drei Punkte:

1. Zielgerichtete Entlastung für Familien
Familien müssen dort unterstützt werden, wo der Druck am größten ist. Deshalb setzen wir auf Ermäßigungen für Familien mit kleinem Einkommen, für Alleinerziehende und Mehrkindfamilien. So entlasten wir gezielt statt mit der Gießkanne.

2. Bürokratie bei Unterstützungsangeboten abbauen
Der Bund übernimmt über das Bildungs- und Teilhabepaket bereits Essenkosten für hilfebedürftige Kinder. Wir müssen dafür sorgen, dass Familien diese Leistung mehr in Anspruch nehmen und diese leichter da ankommen, wo sie gebraucht werden.

3. Gutes Essen für alle braucht Qualität
Gutes Kita- und Schulessen lebt von guten Lebensmitteln von hier und von fairen und nachhaltigen Wertschöpfungsketten. Auch daran müssen wir weiter arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kinder und Familien brauchen keine Schlagzeilenpolitik. Sie brauchen Verlässlichkeit, Qualität und echte, gezielte Entlastung. Der Antrag der AfD liefert all das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.