Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht,werden trotz Infrastruktur-Sondervermögen mehrere Infrastruktur-Großprojekte nicht gebaut. Für den Freistaat ist die Streichung der sogenannten „Mitte-Deutschland-Verbindung“ (Weimar–Gera–Gößnitz) besonders gravierend. Das wirft die Pläne für einen durchgehenden Fernverkehr über Chemnitz sowie den Güterverkehr nach Polen und Tschechien erneut massiv zurück.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Streichung:
„CDU und SPD begehen schon wieder Wortbruch. Wenn selbst fertig geplante Schienenprojekte trotz Sondervermögen auf Eis liegen, ist das eine verkehrspolitische Offenbarung. Bundesverkehrsminister und Kanzler müssen jetzt ihr Versprechen einlösen, beim Ausbau des Schienennetzes den Blick in den Osten zu richten.“
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist aus sächsischer Sicht mehr als nur ein Projekt in Thüringen. Sie ist die große Chance, Chemnitz endlich an eine leistungsfähige Fernverkehrsachse anzubinden, Reisen zwischen den Städten in Mitteldeutschland spürbar zu beschleunigen und klimafreundliche Mobilität im Alltag möglich zu machen. Jede Verzögerung kostet Vertrauen, Zeit und am Ende auch Geld.“
Laut Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium verschiebt die fehlende Finanzierungszusage den Zeitplan bereits deutlich: Statt 2026 könne der Bau frühestens 2028 beginnen, die vollständige Elektrifizierung droht sich gar bis 2032 zu verschieben.
Abschließend betont Meier: „Sachsen braucht einen verlässlichen Ausbau der Schiene. Wer Ostdeutschland ernst nimmt, darf zentrale Verbindungen nicht wieder in die Warteschleife schieben. Ich erwarte, dass die sächsische Staatsregierung gegenüber dem Bund mit Nachdruck auf eine Finanzierung drängt und der Bund die fehlenden Mittel im Haushalt zur Verfügung stellt. Das Sondervermögen darf nicht dazu führen, dass Straßenprojekte vorgezogen und Schienenprojekte vertröstet werden. Investitionen müssen sich an Klimaschutz, Kapazität und Verlässlichkeit orientieren.“
