Mitbestimmung bei Erstaufnahmeeinrichtungen — Meier: Kluge Aufnahme vor Ort kann Gewinn für Kommunen sein

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BSW „Ertstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen – Mitbestimmung und Transparenz für Bürger und Gemeinden stärken“ (Drs 8/4107)

27. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.03.2026, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wo Unterbringung organisiert werden muss, braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und ein gutes Miteinander vor Ort.

Transparenz und Beteiligung können dazu beitragen. Aber der Antrag des BSW trägt dazu gerade nicht bei. Sie stellen Ihren Antrag unter die Überschrift des sozialen Friedens. Tatsächlich verengt er die Debatte jedoch auf die Vorstellung, Unterbringung sei vor allem ein Belastungsproblem. Damit wird ein Bild befördert, in dem geflüchtete Menschen nicht als Menschen in einer schwierigen Lage, sondern vor allem als Störfaktor für das Zusammenleben erscheinen. Damit leisten Sie keinen Beitrag zu einer verantwortungsvollen und sachlichen Auseinandersetzung – und auch das wäre schon Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen.

Es gibt weitere: Erstens: Wer eine gesetzliche Regelung für erforderlich hält, sollte den Anspruch haben, selbst einen ausformulierten Vorschlag in den Landtag einzubringen. Zweitens: Sie haben offenbar keine Ahnung, wie die Unterbringung Geflüchteter in Sachsen funktioniert:

• Erstaufnahmeeinrichtungen werden vom Land betrieben; Kommunen müssen für Errichtung oder Sanierung nicht aufkommen.
• Neue Einrichtungen sind aktuell nicht vorgesehen; wenn überhaupt, geht es um die Reaktivierung von Standby-Einrichtungen.
• Außerdem muss zwischen der Erstaufnahme durch das Land und der späteren Unterbringung durch die Kommunen unterschieden werden.

Kommunen bringen die Menschen unter, die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Dabei können sie das Wie der Unterbringung selbst gestalten: in größeren Einrichtungen, in kleineren Einheiten oder dezentral in Wohnungen. Drittens: Und damit komme ich zu dem Punkt, der mir in dieser Debatte wirklich wichtig ist: wie sozialer Frieden in Kommunen tatsächlich gestärkt werden kann. Ein Baustein sind kleine Unterbringungseinheiten, besser noch dezentrale Unterbringung. Sie verbessert die Integration und ist langfristig auch für Kommunen sinnvoller. Wer in einer Wohnung lebt, begegnet Nachbarinnen und Nachbarn im Treppenhaus, am Gartentor oder auf dem Balkon.

Genau dort entsteht das, was Zusammenleben trägt. Und dass das vor Ort funktionieren kann, zeigen Beispiele aus Sachsen selbst. In Mark Schönstädt im Lossatal, einem Ort mit 135 Einwohnern, wurden mehr als 50 Geflüchtete aufgenommen. Auch dort gab es anfangs Sorgen und Befürchtungen. Am Ende ist dort aber sichtbar geworden: Wenn Aufnahme organisiert, begleitet und vor Ort mitgetragen wird, kann daraus Zusammenhalt entstehen.

Das Engagement wurde 2022 mit einem Anerkennungspreis im Rahmen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie gewürdigt. Ein weiterer Baustein ist eine Kommunikation, die sich nicht in Zahlen und Belegungsplänen erschöpft. Sie muss auch deutlich machen, dass es hier nicht nur um Unterbringungskapazitäten geht, sondern um Menschen. Wer über sozialen Frieden spricht, sollte deshalb beides im Blick haben: die Herausforderungen in den Kommunen und die Situation der Menschen, die Schutz suchen. Ebenso wichtig ist das Engagement vor Ort. Integration gelingt dort, wo Menschen Begegnung ermöglichen, unterstützen und im Alltag ganz praktisch helfen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und verlässliche Unterstützung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Flucht ist Realität. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob uns diese Realität passt, sondern wie wir politisch verantwortlich mit ihr umgehen. Wenn Aufnahme vor Ort klug organisiert, begleitet und mitgetragen wird, kann daraus mehr entstehen als bloße Unterbringung: ein Zusammenleben, das für die Menschen, die kommen, und für die Kommune ein Gewinn ist.