Freie Schulen stärken : Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuelle Debatte zum Thema „Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit: Freie Schulen stärken.“ (TOP 3)

28. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 12.05.2026, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir führen diese Debatte heute nicht, weil irgendwo eine theoretische Prüfung in einem Ministerium stattfindet. Wir führen sie, weil viele Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen derzeit nicht mehr wissen, woran sie sind.

Ausgangspunkt dafür ist der Prüfauftrag der Staatsregierung vom Januar dieses Jahres. Dort heißt es, das Kultusministerium solle ein Konzept zur Weiterentwicklung des Schulnetzes erarbeiten – unter anderem unter Berücksichtigung „flexibler Organisationsformen“ – und außerdem die gesetzlichen Regelungen für Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft sowie die Genehmigungsvoraussetzungen überprüfen.

So weit, so bürokratisch.

Aber ich kann Ihnen sagen, was seitdem passiert ist:
Das Telefon klingelt.
Schulträger melden sich.
Lehrkräfte schreiben Briefe.
Eltern fragen nach.

Menschen, die seit Jahren engagiert und verlässlich Bildungsarbeit leisten, fragen plötzlich:

Was bedeutet das für uns?
Was bedeutet das für unsere Schule?
Und vor allem: Was bedeutet das für unsere Kinder?

Diese Sorgen kommen nicht aus Hysterie.
Sie entstehen aus politischer Aufmerksamkeit.
Und diese Aufmerksamkeit verdient ehrliche Antworten. Deswegen führen wir heute diese Debatte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Denn man muss sich die Formulierungen dieses Prüfauftrags genau anschauen.

„Flexible Organisationsformen“ – das klingt modern und innovativ. Aber in der Geschichte sächsischer Bildungspolitik war dieser Begriff oft ein Vorbote von Zusammenlegungen, von Standortschließungen, vom Rückzug aus der Fläche.Er steht eben nicht automatisch für Fortschritt, sondern häufig für Einsparungen auf Kosten von Vielfalt.

Und auch die Formulierung „Schärfung gesetzlicher Genehmigungsvoraussetzungen“ klingt zunächst harmlos.

Wer könnte schon gegen Qualitätssicherung sein?

Aber im Kontext eines angespannten Haushalts, steigender Kosten und wachsender Unsicherheit bedeutet das eben auch: höhere Hürden, mehr Bürokratie und mehr Rechtsunsicherheit für freie Schulen.

Und das ist genau das Gegenteil von dem, was diese Schulen jetzt brauchen.

Um es bildlich zu sagen:
Wer einen Stein ins Wasser wirft, darf sich nicht wundern über die Wellen, die entstehen.
Man kann nicht einen solchen Prüfauftrag formulieren und anschließend behaupten, die entstandene Unsicherheit sei unbegründet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Denn dieser Prüfauftrag wirkt bereits jetzt.
Noch bevor ein einziger Bescheid verschickt wurde.
Noch bevor eine einzige Kürzung beschlossen wurde.

→ Er lähmt Schulträger, die langfristig planen müssen.

→ Er verunsichert Lehrkräfte, die sich fragen, ob ihr Arbeitsplatz sicher bleibt.

→ Und er sorgt bei Eltern für Zweifel, ob die Schule, die sie bewusst gewählt haben, in einem Jahren überhaupt noch existiert.

Dabei wird in der öffentlichen Debatte ein zentraler Punkt oft verschwiegen:

Freie Schulen erhalten schon heute systematisch weniger Mittel als öffentliche Schulen – obwohl ihre Finanzierung als Ersatzschulen eine staatliche Aufgabe ist.

Die Zuschüsse für Sachkosten orientieren sich zwar an den Kosten öffentlicher Schulen. Oft bleiben Freien Schulen aber bei Sonderprogrammen außen vor und profitieren nicht.

Wichtig ist aber vor allem, dass die Personalkosten gesetzlich pauschal mit dem Faktor 0,9 angesetzt sind.

Sprich nur 90% dessen, was staatliche Schulen bekommen.

Das bedeutet: Freie Schulen starten automatisch mit zehn Prozent weniger Finanzierung.

Und genau in dieser Situation diskutieren wir nun weitere Einsparungen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Aber was heißt das konkret?

Wenn die Förderung um zehn Prozent sinkt, fehlen einer freien Schule schnell rund 700 Euro pro Kind und Jahr.
Wo soll diese Differenz hergeholt werden?

Es muss irgendwo eingespart werden werden oder von den Eltern aufgebracht werden.

Dann bleiben nur zwei Wege:

Erstens: geringere Gehälter.
In Zeiten des massiven Lehrkräftemangels wäre das vermutlich der schnellste Weg, engagierte Lehrkräfte für das sächsische Schulwesen zu verlieren.

Oder zweitens: höheres Schulgeld.
Und das ist eben keine technische Anpassung, sondern eine soziale Frage.

Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr das pädagogische Konzept über den Schulbesuch eines Kindes, sondern der Geldbeutel der Eltern.

Genau das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denn Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch:

Bildungsvielfalt muss erreichbar bleiben – unabhängig vom Einkommen der Familie.

 

Freie Schulen sind kein Luxusprojekt für wenige.
Sie sind ein fester Bestandteil unseres Bildungssystems.

Sie leisten wichtige Arbeit, oft unter schwierigeren finanziellen Bedingungen als staatliche Schulen.

Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung Ehrlichkeit.

Ehrlichkeit darüber, was dieser Prüfauftrag tatsächlich bezweckt.

Ehrlichkeit darüber, ob hier am Ende doch haushaltspolitische Kürzungen vorbereitet werden.

Und Ehrlichkeit über die Folgen, die das für Familien, Lehrkräfte und Kinder hätte.

Unsere Kinder dürfen nicht die Verlierer einer falschen Sparpolitik werden.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir genau das deutlich machen – hier im Landtag und überall dort, wo diese Debatte geführt wird.

Vielen Dank.

Schlussrede zur Aktuellen Debatte

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir über freie Schulen sprechen, dann dürfen wir diese Debatte nicht allein auf Zahlen, Haushaltslinien oder Verwaltungsverfahren reduzieren.

Denn hinter jeder Schule stehen Kinder.
Hinter jeder Schule stehen Familien.
Und hinter jeder Schule stehen Menschen, die Verantwortung übernehmen – oft mit großem persönlichem Engagement.

Freie Schulen sind in Sachsen kein Randphänomen.
Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft.

Gerade in den 1990er Jahren waren sie vielerorts diejenigen, die neue pädagogische Konzepte entwickelt haben, die Bildungsangebote geschaffen haben und die dort eingesprungen sind, wo staatliche Strukturen noch nicht ausreichend vorhanden waren.

Und auch heute leisten freie Schulen weit mehr, als häufig öffentlich wahrgenommen wird.

Sie nehmen Schülerinnen und Schüler auf, die im Regelsystem oft keinen Platz gefunden haben.

Kinder, die besondere Unterstützung brauchen.
Kinder, die anders lernen.
Kinder, die mehr Zeit, mehr Begleitung oder andere pädagogische Konzepte benötigen.

Freie Schulen leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Inklusion, zu Vielfalt und zu Chancengerechtigkeit.

Sie sind nicht das Problem unseres Bildungssystems.
Sie sind Teil der Lösung.

Und genau deshalb ist diese Debatte so wichtig.

Denn Vielfalt im Bildungswesen ist kein Luxus.
Sie ist Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Wege gehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Kein einziges Schulmodell wird allen Kindern gleichermaßen gerecht.
Deshalb brauchen wir unterschiedliche pädagogische Ansätze, unterschiedliche Profile und unterschiedliche Lernorte.

Diese Vielfalt macht unser Bildungssystem stärker.

Aber Vielfalt braucht Verlässlichkeit.

Freie Schulen brauchen Planungssicherheit.

Sie brauchen eine Finanzierung, die nicht permanent unter Vorbehalt steht.

Und sie brauchen ein klares politisches Signal, dass ihre Arbeit gewollt ist.

Genau dieses Signal ist in den vergangenen Monaten ins Wanken geraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache.

Im Schuljahr 2025/26 gibt es in Sachsen 429 Schulen in freier Trägerschaft.

Mehr als 8.000 Lehrkräfte arbeiten dort. Viele von ihnen unter schwierigeren finanziellen Bedingungen als im staatlichen System. Viele mit großem Idealismus und aus Überzeugung.

Diese Schulen tragen Verantwortung für zehntausende Schülerinnen und Schüler in unserem Land.

Und deshalb ist die entscheidende Frage heute nicht:
Wie können wir bei freien Schulen sparen?

Die entscheidende Frage lautet:
Wie schaffen wir es, diese Bildungsvielfalt dauerhaft zu sichern?

Denn jede Kürzung hat konkrete Folgen.

Wenn Fördermittel sinken, steigen entweder die Elternbeiträge oder die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich.
Beides trifft am Ende die Kinder.

Und genau deshalb darf Bildungspolitik nicht allein unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Natürlich wissen wir alle, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind.
Aber gerade dann zeigt sich politische Prioritätensetzung.

Wenn wir ernsthaft von Bildungsgerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Bildungsvielfalt nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.

Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus kurzfristigem Spardruck langfristige Schäden verursachen.

Denn verlorene Schulstandorte kommen nicht einfach zurück.
Verlorenes Vertrauen kommt nicht einfach zurück.
Und verlorene Lehrkräfte übrigens auch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Staatsregierung ist deshalb aus unserer Sicht jetzt in der Verantwortung, Klarheit zu schaffen.

Klarheit darüber, dass freie Schulen weiterhin ein verlässlicher Teil des sächsischen Bildungssystems bleiben.

Klarheit darüber, dass Bildungsvielfalt politisch gewollt ist.
Und Klarheit darüber, dass Kinder und Familien nicht die Leidtragenden von Sparpolitik werden.

Unsere Haltung als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eindeutig:

Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit.
Und freie Schulen brauchen eine Politik, die sie stärkt statt sie zu verunsichern.

Vielen Dank.