Schulen sind kein Orte ideologischer Einschüchterungsversuche

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der AfD-Fraktion „Geschützter Raum Schule? Keine übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten!“ 

29. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 13.05.2026, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Geschützter Raum Schule? Keine übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten!“ So lautet der Titel der heutigen Aktuellen Debatte der AfD.

Aber wer genau hinschaut, erkennt schnell:
Hier geht es nicht um den Schutz von Kindern.

Hier geht es um Angst. Um Stimmungsmache. Um Einschüchterung.

Und genau deshalb müssen wir dieser Inszenierung heute entschieden widersprechen.

Und as aus gerechnet Sie von der AfD vom Schutz unserer Kinder reden, ist ein absoluter Hohn. Denn: Erinnern wir uns an das Plakat, mit dem die AfD für ihren sogenannten „Elternbrief“ geworben hat: Ein kleines Mädchen. Ein Teddybär mit Geschlechtsteilen. Große Warnschrift:
„Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan.“ Ein Plakat das Sie insbesondere in der Nähe von Schulen zum Einsatz gebracht haben. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, sie haben jede Anspruch verloren, hier über den Schutz unserer Kinder zu sprechen.

Und in Ihrem Redebeitrag wurde es ja auch nochmal deutliche:

Die AfD benutzt Kinder nicht, um sie zu schützen – sie benutzt sie als Requisiten für ihre Kulturkämpfe. Sie instrumentalisiert Elterninstinkte, um Verunsicherung zu erzeugen.
Und sie sexualisiert gesellschaftliche Debatten bewusst, um Empörung zu produzieren.

Wer Kinder wirklich schützen will, macht aus ihnen keine Wahlkampfkulisse. Punkt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Doch diese Strategie ist kein Zufall.
Die AfD hat Schule längst zum politischen Schlachtfeld erklärt. In Sachsen-Anhalt schrieb die AfD selbst in ihr Wahlprogramm – ich zitiere:

„Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen pervers-linke Fanatiker die Seelen unserer Kinder ins Visier.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist die Sprache dieser Partei.
So spricht die AfD über Lehrkräfte, Sozialarbeitende, Theaterpädagoginnen und Pädagogen.
Über Menschen, die jeden Tag versuchen, Kindern Respekt, Demokratie und Mitmenschlichkeit zu vermitteln. Das ist keine Sorge um Kinder.
Das ist Hetze.

Und genau diese Hetze sehen wir inzwischen nicht mehr nur in Parlamenten oder auf Wahlplakaten.
Wir sehen sie direkt vor unseren Schulen. In Sachsen stehen inzwischen Jugendorganisationen der AfD vor Schulen, verteilen Flugblätter, suchen gezielt den Kontakt zu Schülerinnen und Schülern und versuchen, junge Menschen für ihre ideologische Kampagne zu gewinnen.

Nicht mit Lösungen.
Nicht mit Bildungspolitik.
Nicht mit Ideen für bessere Schulen.

Sondern mit Provokation, Feindbildern und Kulturkampf. Sie wollen Jugendliche nicht stärken – sie wollen sie radikalisieren.
Sie wollen Misstrauen säen: gegen Lehrkräfte, gegen Demokratiebildung, gegen Vielfalt. Und das ist brandgefährlich.

Denn Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder frei lernen können – ohne politische Einschüchterung, ohne Angstkampagnen und ohne rechte Mobilisierung vor dem Schultor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ja, es gab in Schleife einen Vorfall.
Und selbstverständlich gehört der klar benannt. Pornografisches Material hat im Klassenzimmer nichts zu suchen. Punkt. Aber genauso klar ist auch:
Die Schule hat reagiert. Sofort.

Das Projekt wurde abgebrochen. Der Vertrag gekündigt. Die Eltern informiert. Die Schulaufsicht eingeschaltet.

Und das Landesamt kam nach Prüfung zu einem eindeutigen Ergebnis: Kein Fehlverhalten der Schulleitung. Kein Verstoß gegen das Schulgesetz.

Die Konsequenz daraus ist richtig und notwendig:
Externe Angebote müssen künftig noch sorgfältiger geprüft werden.

Das ist sachliche Aufarbeitung. Das ist verantwortungsvolle Politik.

Aber genau daran hat die AfD kein Interesse.

Denn die AfD lebt politisch nicht von Lösungen. Sie lebt von Skandalisierung. Sie braucht das Bild der angeblich bedrohten Kinder.
Sie braucht die Erzählung von „übergriffigen Aktivisten“. Sie braucht permanente Empörung, weil sie damit Klicks, Schlagzeilen und Aufmerksamkeit produziert.

Und deshalb wird aus einem konkreten Fehler sofort eine große Verschwörung konstruiert. Deshalb wird aus einem Einzelfall ein Generalverdacht gegen Lehrkräfte und Bildungsarbeit gemacht.

Das ist verantwortungslos. Wer wirklich etwas für Kinder tun will, sorgt für mehr Schulsozialarbeit, mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und bessere Unterstützung im Alltag.

Wer wirklich Kinder schützen will, bekämpft Armut, Gewalt und Extremismus. Und wer Demokratie ernst nimmt, hört auf, Schulen zu Orten ideologischer Einschüchterung zu machen.

Unsere Schulen brauchen Vertrauen statt Panikmache. Respekt statt Hetze. Und Demokratie statt rechter Kulturkämpfe.

Vielen Dank.