Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss sie finanziell auch in die Lage versetzen, diese zu erfüllen.

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der BSW-Fraktion „Raubbau am Sozialstaat – Sachsens Bürger und Kommunen vor Kahlschlag schützen!“ 

29. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 13.05.2026, TOP 1, Zweite Aktuelle Debatte

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zurzeit hören wir viele große Worte:
„Modernisierung“, „Effizienzsteigerung“, „Kostendämpfung“. Und ganz ehrlich: Beim geneigten Zuhörer schrillen da inzwischen die Alarmglocken.

Denn häufig steckt hinter diesen Begriffen am Ende eines: Kürzungspolitik.

Ja, die Kosten steigen.
Ja, unsere Kommunen stehen massiv unter Druck. Und ja, selbstverständlich brauchen wir Reformen, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.

Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wie reformieren wir eigentlich?

Sparen wir bei komplizierten Anträgen, bei Doppelzuständigkeiten und bei endlosen Bearbeitungszeiten? Oder sparen wir am Ende bei den Menschen?

Bei Kindern, die auf Schulassistenz angewiesen sind, um überhaupt am Unterricht teilnehmen zu können. Bei Alleinerziehenden, die monatelang auf Unterstützung warten.

Bei Jugendlichen in Krisen, denen erst geholfen wird, wenn die Situation längst eskaliert ist. Bei Menschen mit Behinderungen, deren Teilhabe plötzlich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Und bei den Sozialarbeiterinnen, Erziehern und freien Trägern, die seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen die soziale Infrastruktur in diesem Land tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich das klar sagen:

Weniger Hilfe ist kein Bürokratieabbau. Und gestrichene Leistungen sind keine Verwaltungsreform. Natürlich sehen auch wir BÜNDNISGRÜNE die enorme Kostendynamik in der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich. Natürlich braucht es Antworten darauf.

Aber die Antwort kann doch nicht sein, ausgerechnet dort zu kürzen, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Genau das droht uns derzeit aber.

Diese Staatsregierung verwechselt echte Verwaltungsmodernisierung mit kurzfristiger Entlastung auf dem Papier.

Statt strukturelle Probleme anzugehen, erleben wir wieder den altbekannten Reflex:
Mit dem Rasenmäher drüber. Ohne langfristige Strategie. Ohne nachhaltige sozialpolitische Leitidee.

Das erleben wir im Bund, aber wir erleben es eben auch in Sachsen. Der Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung war eine sozialpolitische Katastrophe.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben damals schon gesagt: Wer bei sozialer Infrastruktur spart, spart nicht wirklich. Er verschiebt die Kosten nur in die Zukunft.

Denn dann steigen die Ausgaben an anderer Stelle: Mehr Schulabbrüche. Mehr psychische Krisen bei jungen Menschen. Überlastete Familien. Überforderte Kommunen. Und soziale Probleme, deren Bewältigung später deutlich teurer wird. Wer Prävention kaputtspart, zahlt später für Krisenintervention – und zwar um ein Vielfaches. Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist finanzpolitische Kurzsichtigkeit.

Und deshalb gilt auch:

Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss sie finanziell auch in die Lage versetzen, diese Aufgaben zu erfüllen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten längst am Limit. Sie brauchen endlich funktionierende digitale Verfahren und Verwaltungsabläufe, die in der Praxis wirklich entlasten.

Denn moderne Verwaltung bedeutet nicht: weniger Staat. Moderne Verwaltung bedeutet: ein Staat, der funktioniert.

Und erlauben Sie mir an dieser Stelle auch eine Frage an die Sozialministerin:

Frau Köpping, wo ist eigentlich Ihre sozialpolitische Handschrift in dieser Debatte? Sie geben sich gern als soziale Stimme dieser Regierung. Gleichzeitig erleben wir aber immer wieder Kürzungen und Unsicherheit bei genau den Strukturen, die sozialen Zusammenhalt sichern sollen. Ein „Weiter so“ bei starren Förderverfahren kombiniert mit Haushaltskürzungen ist keine moderne Sozialpolitik. Das ist eine Mogelpackung.

Wir als BÜNDNISGRÜNE schlagen einen anderen Weg vor.

Wir wollen einen Sozialstaat, der effizient arbeitet – aber menschenzentriert bleibt.

Denn das eigentliche Problem ist doch: Viel zu viele Menschen kommen viel zu schwer an die Leistungen, die sie brauchen und die ihnen zustehen.

Komplizierte Anträge. Doppelzuständigkeiten. Monatelange Bearbeitungszeiten.

Wenn Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr Zeit mit Formularen verbringen als mit Menschen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Genau hier liegt der Hebel für echte Reformen.

Deshalb sagen wir ganz klar:

Ja, wir brauchen einen modernen Staat. Ja, wir brauchen weniger Bürokratie. Aber wir müssen bei den Verfahren sparen – nicht bei den Menschen.

Echte Modernisierung bedeutet:

Digitale und einfache Verfahren.
Klare Zuständigkeiten.
Bessere Zusammenarbeit zwischen den Hilfesystemen.
Verlässliche und mehrjährige Förderstrukturen.
Und vor allem mehr Vertrauen in die freien Träger, die tagtäglich soziale Aufgaben für diesen Freistaat übernehmen.

Denn ein starker Sozialstaat ist kein Luxus für gute Haushaltsjahre. Er ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für gleiche Chancen. Und für Vertrauen in unsere Demokratie. Und gerade in schwierigen Zeiten ist er wichtiger denn je.

Vielen Dank!