Noch immer nicht selbstverständlich, dass Menschen frei leben und lieben können

 

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zum Prioritätenantrag der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion „Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen stärken“

29. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 13.05.2026, TOP 3 (Drs 8/6296)

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Christopher Street Days sind in Sachsen sichtbarer denn je. Und zugleich stehen sie Jahr für Jahr stärker unter Druck. Wer heute einen CSD organisiert, organisiert nicht einfach ein buntes Straßenfest.

Nein, er organisiert Sichtbarkeit in einer Zeit, in der Sichtbarkeit Mut kostet. Queere Menschen gehen nicht auf die Straße, weil Gleichberechtigung längst erreicht wäre. Sie gehen auf die Straße, weil sie Anfeindung, Bedrohung und Gewalt erleben. Weil noch immer nicht selbstverständlich ist, dass Menschen frei leben und lieben können.

Genau deshalb sind CSDs politisch. Sie sind öffentlicher Protest für Respekt, Sicherheit und gleiche Rechte. Sie sind Räume, in denen Menschen sichtbar werden, die im Alltag noch immer zu oft beleidigt oder bedroht werden. Und sie sind ein Ausdruck demokratischer Teilhabe. Wer diese Sichtbarkeit angreift, greift deshalb nicht nur eine Veranstaltung an.

Er greift Menschen an. Er greift Zivilgesellschaft an. Und damit greift er unsere Demokratie an. Gerade jenseits der Großstädte ist das von besonderer Bedeutung.

Dort ist Sichtbarkeit oft nicht selbstverständlich. Und wenn dort ein CSD organisiert wird, dann braucht das Mut und besonderes Engagement.  Dieses Engagement verdient Anerkennung.

Vor allem aber verdient es Schutz. Genau darum geht es in unserem Antrag. Er sagt im Kern etwas sehr Einfaches. CSDs müssen überall in Sachsen sicher stattfinden können. Doch leider fühlen sich viele ehrenamtliche Organisator*innen mit Bedrohungen und Anfeindungen allein gelassen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die Demokratie vor Ort leben, durch Einschüchterung verdrängt werden.

Entscheidend für Sicherheit ist deshalb Polizeipräsenz vor Ort.

Sicherheit entsteht auch dadurch, dass Bedrohungen ernst genommen werden, dass queerfeindliche Gewalt erkannt wird, dass Behörden sensibel handeln und dass Betroffene Vertrauen in staatliche Strukturen haben können. Und Vertrauen entsteht nicht zufällig. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit.  Und genau deshalb war der Erfahrungsaustausch, den wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion Ende vergangenen Jahres mit den sächsischen CSD Verantwortlichen hier im Landtag organisiert haben, so wichtig. Dort wurde sehr deutlich, was viele Veranstaltende brauchen Verlässlichkeit.

Frühzeitige Kommunikation. Feste Ansprechpartner:innen bei Behörden und Polizei. Dass dies vielerorts noch als Wunsch formuliert wird, zeigt das eigentliche Problem. Denn selbstverständlich sollte all das längst funktionieren.  Und dort, wo es funktioniert, zeigt es Wirkung.  Umso wichtiger ist, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme selbst auf diesen Austausch verweist und ankündigt, die benannten Probleme noch vor Beginn der CSD Saison 2026 weiter zu besprechen.

Dann sage ich ganz klar: Genau dieser Austausch muss jetzt auch stattfinden. Denn die CSD Saison steht unmittelbar bevor.

Sehr geehrte Damen und Hedrren,

es geht bei diesem Antrag um eine sehr einfache demokratische Frage. Können Menschen in Sachsen ohne Angst sichtbar sein oder nicht. Ich finde, die Antwort darauf muss eindeutig sein.

Niemand soll sich verstecken müssen.
Nicht in Dresden. Nicht in Leipzig. Nicht in Plauen. Nicht in Döbeln. Nicht in Zwickau.

Und auch nicht irgendwo sonst in diesem Land. Christopher Street Days stehen für Selbstbestimmung, Solidarität und gleiche Rechte. Sichtbarkeit ist keine Frage des Wohlwollens. Sichtbarkeit ist ein Recht. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.