Entscheidend sind verbindliche regionale Prioritäten und eine Zusammenarbeit, die nicht an Förderlogiken scheitern darf

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 1, Aktuelle Stunde, Zweite Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion SPD um Thema: „Starkes Sachsen in einem starken Europa: Die europäische Regionalpolitik schützen, Investitionen sichern und ländliche Räume stärken!“ 31. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25.06.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

 

über die Gefahr einer zentralisierten europäischen Förderpolitik haben wir in diesem Haus schon vor einem Jahr gesprochen.

Damals stand die Sorge im Raum, dass Sachsen künftig weniger Einfluss auf europäische Mittel hat, dass Programme zusammengelegt werden und dass am Ende in Berlin oder Brüssel entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird.

Jetzt gibt es Bewegung: Der Druck der Regionen zeigt Wirkung – regionale Budgets sollen wieder vorgesehen werden.

Das ist richtig.

Und das ist auch ein Erfolg der Regionen, der Länder, der Kommunen und all jener, die gesagt haben:

Wer Europa vor Ort stärken will, darf die Regionen nicht zu Bittstellern machen.

Aber eines muss auch klar sein:

Ein regionales Budget ist noch keine starke Regionalpolitik. Entscheidend ist nicht allein, ob irgendwo „regional“ draufsteht. Entscheidend ist, ob regionale Prioritäten verbindlich festgelegt werden.

Und ob die Auswahl der Projekte dort erfolgt, wo man die Probleme und Potenziale kennt. Denn die Herausforderungen entstehen nicht in einem Ministerium in Berlin und auch nicht in einem Büro in Brüssel. Sie entstehen in Südwestsachsen, wenn die Automobilwirtschaft vor großen Veränderungen steht. Sie entstehen in der Lausitz, wenn Industriearbeitsplätze im Wandel sind.

Sie entstehen in unseren Grenzregionen, wenn Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien nicht an Förderlogiken scheitern darf.

Und sie entstehen im ländlichen Raum.

Gerade Sachsen braucht deshalb auch künftig starke Regionen in einem starken Europa. Denn die ökologische und digitale Transformation verändert unsere Wirtschaft grundlegend.

Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel. Und die tiefgreifenden Veränderungen betreffen eben nicht nur strukturschwache Regionen.  Auch Übergangsregionen und wirtschaftlich starke Regionen brauchen Unterstützung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Dafür braucht es passgenaue europäische Instrumente:

den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Fonds für einen gerechten Übergang – und ein starkes LEADER-Programm für die Entwicklung ländlicher Räume. Denn LEADER ist mehr als ein weiteres Förderprogramm. LEADER steht für die Idee, dass Menschen ihre Region selbst gestalten:

Vereine, Kommunen, Unternehmen und engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam. Das ist nicht nur gute Regionalentwicklung.  Das ist Demokratiearbeit.

 

Deshalb brauchen wir auch weiterhin verlässlich abgesicherte Mittel für LEADER, starke lokale Aktionsgruppen und Förderbedingungen, mit denen auch kleine Vereine und Initiativen arbeiten können. Und wir müssen darüber sprechen, wofür wir europäische Mittel einsetzen wollen.

Denn Geld ist kein Selbstzweck. Europäische Regionalpolitik muss helfen, Sachsen zukunftsfest zu machen:

mit Investitionen in klimafreundliche Industrie, erneuerbare Energien, gute Bahnverbindungen, nachhaltige Landwirtschaft, Forschung, Fachkräfte und den Schutz vor Dürre, Hitze und Starkregen.

Kohäsionspolitik, die Klimaschutz ausblendet, ist keine Zukunftspolitik.

Sie würde nur die Probleme von heute verwalten, statt die Chancen von morgen zu eröffnen.

Diese Instrumente dürfen nicht in einem unscharfen Gesamtfonds aufgehen, in dem am Ende unklar bleibt, ob Geld für regionale Entwicklung, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt oder den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft tatsächlich ankommt.

Wir müssen aber auch ehrlich über die Finanzierung insgesamt reden.

Europa muss und soll die Ukraine unterstützen, Sicherheit organisieren, seine Wirtschaft stärken, den Klimaschutz voranbringen und den Zusammenhalt der Regionen sichern.

Aber all das wird nicht funktionieren, wenn die Europäische Union immer mehr leisten soll, ohne dafür auch mehr finanzielle Handlungsfähigkeit zu bekommen. Darum brauchen wir mehr eigene Einnahmen der Europäischen Union.  Wer europäisch wirtschaftet, wer vom europäischen Binnenmarkt profitiert, muss auch zu seiner Finanzierung beitragen.

 

Meine Damen und Herren,

Europa ist mehr als ein Förderbescheid. Europa ist die Möglichkeit, Grenzen zu überwinden.  Europa ist Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie. Europa ist die Freiheit, zu lernen, zu arbeiten, zu reisen und Freundschaften über Grenzen hinweg zu schließen.

Deshalb wünsche ich mir die Leidenschaft, mit der wir heute um Fördermittel streiten, auch bei anderen europapolitischen Fragen. Denn Sachsen wird nicht stark, indem wir Europa auf Fördertöpfe reduzieren.

Sachsen wird stark in einem Europa, das seine Regionen ernst nimmt, seine Zukunft finanziert und seine Demokratie verteidigt.

 

Vielen Dank.