Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine Aufgabe für unsere Gegenwart.

Redebeitrag des Abgeordneten Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Tagesordnungspunkt „Unterrichtung durch die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (Drs 8/7641), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa

34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.09.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Dr. Aris,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer jahrzehntelang unter politischer Verfolgung gelitten hat, darf heute nicht noch darum kämpfen müssen Anerkennung und Unterstützung zu bekommen. Der Freistaat trägt Verantwortung dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird – schnell, verlässlich und unbürokratisch.

Ich bin Frau Dr. Aris und Ihrem kleinen Team sehr dankbar dafür, dass sie genau für diese Unterstützung, in der Beratung mit Empathie und Zugewandtheit zu den Menschen engagiert arbeiten.

Der 28. Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeugt davon. Er dokumentiert Veranstaltungen, Publikationen, Beratungen zu Rehabilitierung und Entschädigung.

Er macht sichtbar, dass die Folgen politischer Verfolgung für viele Menschen bis heute tiefe Einschnitte in ihre Lebenswege hinterlassen haben.

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist keine rückwärtsgewandte Beschäftigung mit einer abgeschlossenen Vergangenheit. Sie ist eine Aufgabe für unsere Gegenwart.

Gerade in Zeiten von Geschichtsrevisionismus, Umdeutung und Verharmlosung der SED-Diktatur müssen wir uns weiterhin intensiv mit unserer Geschichte beschäftigen.

Diktaturerfahrungen dürfen nicht bagatellisiert werden. Die Aufarbeitung leistet dazu einen aktiven Beitrag: Sie schützt unsere Demokratie.

Sachsen kommt bei der Aufarbeitung eine besondere Verantwortung zu. Hier leben bis heute die meisten Menschen, die politische Verfolgung in der DDR selbst erlebt haben. Und hier befinden sich zahlreiche authentische Orte der politischen Verfolgung – von Bautzen, Torgau und Hoheneck in Stollberg bis zum Kaßberg in Chemnitz, an denen sich Geschichte erfahren lässt.

Zwei Gedenkstätten wurden im Berichtszeitraum bzw. kurz danach eröffnet:

Der Kaßberg war zentrale Drehscheibe des Häftlingsfreikaufs in die Bundesrepublik. Bis 1989 wurden die meisten der insgesamt 33.000 Häftlinge über dieses Gefängnis freigekauft. Und Hoheneck war das zentrale Frauengefängnis der DDR. Rund 24.000 Frauen waren zwischen 1950 und 1989 inhaftiert, etwa 8.000 von ihnen aus politischen Gründen. Diese Zahlen sind nicht abstrakt. Hinter jeder steht ein Lebensweg.

Sachsen hat eine vielfältige, gut arbeitende Gedenkstättenlandschaft. Hier leistet die Landesbeauftragte enorme Netzwerkarbeit, ist vor Ort präsent, unterstützt Kooperationen. Die Landesbeauftragte setzt sich auch dafür ein, die Gedenkorte in Sachsen, die an kommunistisches Unrecht erinnern, weiter zu stärken und sie besser in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung zu verankern.

Gedenkstätten sind Lernorte, welche den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur verdeutlichen und auf Mechanismen der Entrechtung und Ausgrenzung hinweisen.

Daher sind die Gedenkstättenbesuche für Schülerinnen und Schüler auch so wichtig, für deren Förderung und Fortentwicklung wir uns weiterhin einsetzen sollten.

Betroffene Menschen von SED-Unrecht haben ein Recht auf Rehabilitierung und Entschädigung. Der Beratungsbedarf ist auch 37 Jahre nach der Friedlichen Revolution ungebrochen hoch. Menschen wenden sich an die Landesbeauftragte, weil sie als ehemalige Heimkinder oder Jugendwerkhofinsassen, als Betroffene von Zwangsadoptionen, als politische Häftlinge oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen sowie Zwangsaussiedlungen – oder als Betroffene von Staatsdoping bis heute mit den Folgen des erlittenen Unrechts leben.

Hinter jeder Beratung steckt ein langes und zum Teil auch belastendes Gespräch, welches viel Empathie und Vertrauen erfordert. Und das zeigt die reine Anzahl im Bericht nicht. Ist aber nicht hoch genug einzuschätzen!

Der Sächsische Härtefallfonds leistet wichtige Unterstützung für Betroffene, die durch andere Leistungen nicht ausreichend abgesichert sind. Die Mittel dafür reichen aber nicht aus. Auch in diesem Jahr sind die 100.000 Euro längst ausgeschöpft und Anträge müssen in die nächsten Jahre zurückgestellt werden.

Betroffene können aus dem Fonds eine einmalige sachbezogene Finanzhilfe von bis zu 5.000 Euro beantragen. Ich finde hier müssen wir darüber reden, dass der Freistaat nachsteuert und die Mittel im Landtag aufstocken. Denn die Menschen, die ein Leben lang unter den Folgen politischer Verfolgung leiden, dürfen nicht so lange auf Hilfe warten müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Landesbeauftragten ist die Bildungsarbeit: Zeitzeugengespräche an Schulen und Projekte mit Jugendlichen machen Diktaturerfahrung für künftige Generationen greifbar. Mehr als 130 Bildungsprojekte mit rund 2.700 jungen Menschen wurden im Berichtszeitraum durchgeführt. Und auch sind die Bedarfe viel höher. Ja, es gibt das Interesse. Aber für neue Formate und mehr Angebote fehlen personelle und finanzielle Ressourcen.

Liebe Frau Dr. Aris,

Ich danke Ihnen und ihrem gesamten Team im Namen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE herzlich, Sie sind den Menschen mit Empathie zugewandt. Ihr Team ist klein. Dennoch leisten Sie Außerordentliches. Das verdient Anerkennung und Würdigung.

Und es hat sich auch etwas seit dem Berichtszeitpunkt verbessert:

Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die letztes Jahr erreicht wurde: Verbesserungen bei der Opferrente, bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden und bei den Hilfen für Zwangsausgesiedelte sind überfällig gewesen.

Weiterhin stark machen müssen wir uns für Opfer von Zwangsdoping, die bisher nicht unter die Rehabilitierungsgesetze fallen.

Aber auch bei den Geschlossenen Venerologischen Stationen, in denen insbesondere junge Frauen rechtsstaatswidrig festgehalten wurden und erniedrigende und zum Teil gewaltvolle gynäkologische Untersuchungen über sich ergehen lassen mussten, gibt es noch viel Aufarbeitungsbedarf.

Es ist noch viel zu tun. Daher sollte die Arbeit der Landesbeauftragten auch langfristig gesichert sein.

Für die Betroffenen. Für ihre Angehörigen. Für die nächste Generation. Für uns alle und die demokratische Kultur in unserem Land.

Vielen Dank.