Nix gelernt? Bündnisgrüne mahnen: Keine erneute Ungleichbehandlung von Sachsens Freien Schulen im nächsten Haushalt!

Anlässlich der heutigen Anhörung im HFA zum Haushaltsbegleitgesetz wurden die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft thematisiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor gravierenden Folgen für Schulen, Familien und die Bildungsvielfalt in Sachsen. Die CDU/SPD-Minderheitsregierung will im Doppelhaushalt 2027/2028 rund 21 Millionen Euro bei den Freien Schulen einsparen. Dies geschieht über weniger Geld für neugegründete Schulen (gekürzte Wartefristfinanzierung), eine pauschale Absenkung der Sachkostenzuschüsse, verschärfte Genehmigungsregeln sowie den ersatzlosen Wegfall des Schulgeldersatzes für soziale und medizinische Ausbildungsberufe. Betroffen sind fast 87.000 Schülerinnen und Schüler, die an Freien Schulen lernen und deren Schulen den öffentlichen Bildungsauftrag gleichwertig erfüllen.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, appelliert:

„Freie Schulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Bildungsinfrastruktur. Als der Freistaat in der Vergangenheit über tausend öffentliche Schulen schloss, waren es die freien Träger, die insbesondere auch im ländlichen Raum, aus eigenem Risiko eingesprungen sind und das lokale Schulnetz gerettet haben. Sie leisten tagtäglich herausragende, pädagogische Arbeit, insbesondere auch bei der Inklusion. Dass die Staatsregierung diesen unersetzlichen Einsatz jetzt mit dem Kürzungsstift quittieren möchte – obwohl Sachsen dazu schon einmal ein Verfassungsgerichtsurteil kassiert hat! -, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht von den Lehrkräften, Familien und Schülerinnen und Schülern vor Ort. Als Fraktionsvorsitzende sage ich es deutlich: wir solidarisieren uns mit den Freien Schulen und rufen die Minderheitsregierung auf, diesen Vorschlag zu korrigieren!“

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, machen die Planungen der Staatsregierung fassungslos:

„Die geplanten Kürzungen sind für einzelne Standorte der freien Schulen sogar existenzbedrohend. Das Kultusministerium redet die Einschnitte klein, als ginge es nur um ein bisschen Verwaltung bei der dreiprozentigen Kürzung. In der Realität treffen die Kürzungen aber feststehende Fixkosten wie Miete, Pacht, und Zins und Tilgung für Schulgebäude. Damit ist das Einspar-Narrativ der Minderheitsregierung eine reine Illusion, denn schon heute kosten die Schülerinnen und Schüler dem Freistaat spürbar weniger als solche an einer staatlichen Schule. Bei den berufsbildenden Schulen ist der Kahlschlag bei den Sozialen- und Gesundheitsberuf noch einschneidender, denn hier entfällt zusätzlich zu den Kürzungsvorhaben auch der Schulgeldersatz. Damit wird der systematische Abbau von Ausbildungsplätzen verursacht, der uns in Zukunft mehr kosten könnte als kurzfristig eingespart werden würde.“

„Qualitativ gute Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wenn der Freistaat freie Schulen durch Kürzungsdiktate in höhere Elternbeiträge drängt, wird das verfassungsrechtliche Sonderungsgebot bedroht und die Bildungsqualität vor Ort geschwächt. Wir BÜNDNISGRÜNE werden konkrete Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einbringen und uns entschlossen für den Erhalt einer vielfältigen Bildungslandschaft in Sachsen kämpfen.“