Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
(2017-230) Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. [...]
Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
(2017-229) Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das [...]
Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen
(2017-228) Sachsens GRÜNE haben die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< [...]
GRÜNE zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth
(2017-227) Zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth ist zu respektieren. Die scheidende Ministerin hatte [...]
Wir müssen den Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken
(2017-226) Zur heutigen Debatte über den Zusammenhalt der Europäischen Union im Sächsischen Landtag erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Reformprozess in der Europäischen Union nimmt [...]
Das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung
Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Anfang der Woche auf dem Fachtag "Demokratieerziehung an Sächsischen Schulen" vorgestelltem Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung [...]
Hochschulgesetz: Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft − beschlossenes Gesetz aber verfassungsrechtlich bedenklich
(2017-225) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir brauchen verlässliche Karrierewege in [...]
Mehrtägiger Unterrichtsausfall an Chemnitzer Grundschule
(2017-224) Am 26. September 2017 informierte die Direktorin der Chemnitzer Jan-Amos-Comenius-Grundschule die Eltern darüber, dass aufgrund eines krankheitsbedingten Personalnotstandes drei Tage lang kein Unterricht durchgeführt werden kann. Es wird eine [...]
Das ‚Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum‘ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen
(2017-223) Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zum 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt [...]
Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?
(2017-222) Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch [...]