Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU
(2017-239) Am 19.10.2017 wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Dazu äußert sich der Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik [...]
Wechsel im Kultusministerium: „Weiter so“ statt Aufbruch in sächsischer Bildungspolitik
(238-2017) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur heutigen Vorstellung des neuen Kultusministers Frank Haubitz: „Frank Haubitz, der bisherige Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen, steht [...]
Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche in Sachsen
(2017-237) Anlässlich der heute vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen vorgestellten Testing Ergebnisse zu rassistischen Diskriminierungen auf dem sächsischen Wohnungsmarkt erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Rücktritt von Ministerpräsident Tillich – Zschocke: richtige und logische Reaktion
(2017-236) Zum heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich für Dezember angekündigten Rücktritt erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Rücktritt von Ministerpräsident Tillich ist die einzig richtige [...]
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig
(2017-244) Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen
(2017-235) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Rechnungshof benennt [...]
Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016
(2017-234) Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2016 nur [...]
Wachpolizei: Keine Ausweitung der Aufgaben als Dauerlösung
(2017-233) Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage [...]
Wir lehnen Wohnsitzauflage für Asylsuchende ab
(2017-232) Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine landesweite Wohnsitzregelung, die geflüchtete Menschen dazu zwingt, in [...]
Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig: Es wurden deutlich mehr sensible Gespräche belauscht als bisher bekannt
(2017-231) Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden [...]