Archiv der Pressemitteilungen
‚Heim-TÜV-II‘ – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!
(2019-147) Zur Vorstellung der Studie des 'Heim-TÜV-II' 2019 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es freut mich, dass die baulichen und hygienischen Mängel [...]
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
(2019-146) Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise noch bis ins Frühjahr dieses [...]
Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen
(2019-145) Zu den Forderungen der sächsischen Fridays-for-Future-Bewegung an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld der von der Staatsregierung ausgerichteten 'Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler' am Samstag, den 22. [...]
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
(2019-144) Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem [...]
Leipzigs Abhängigkeiten von der Braunkohle rasch und konsequent lösen
(2019-143) Zum heutigen Artikel in der Leipziger Volkszeitung, dass der Braunkohle-Ausstieg der Leipziger Stadtwerke für das Jahr 2023 vom Tisch sei, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der [...]
Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
(2019-142) Zwischen Gesamtreisezeit und anerkannter Arbeitszeit bei Dienstreisen von Landesbediensteten bestehen in den Ministerien große Differenzen. Das wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, arbeitsmarktpolitische [...]