Archiv der Pressemitteilungen
Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen
(2019-70) Sachsens Staatsregierung ist mit ihrer Klageunterstützung für die Energiekonzerne LEAG und MIBRAG vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Mitte Dezember 2018 gescheitert. Ob sich der Freistaat bei einer [...]
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
(2019-69) Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für 'Die Zukunft der Stasi-Unterlagen' des Bundesbeauftragten (BStU) erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An den [...]
Kommunen soll die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgegeben werden
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. "Die [...]
Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte
(2019-068) Die Neuregelungen zur Bodycam, die CDU und SPD in einem Änderungsantrag zum Entwurf über ein neues Polizeigesetz vor einem Monat eingereicht haben, waren heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im [...]
Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
(2019-067) Zu den rechten Vorfällen am Wochenende in Chemnitz vor Beginn des Fußballspiels des Chemnitzer FC äußert sich Volkmar Zschocke, Chemnitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Das Ende des Einsatzes von Glyphosat ist nur noch eine Frage der Zeit – Staatsregierung muss Landwirtschaft darauf vorbereiten
(2019-66) Das Ende des Einsatzes von Glyphosat, dem in Deutschland am meisten verbreiteten Pflanzenschutzmittel, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]