Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche
(2018-220) Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt [...]
Großen Anfrage zu Schulen in freier Trägerschaft: Freie Schulen sind ein Erfolgsmodell – trotz allem!
(2018-219) "Schulen in freier Trägerschaft sind – trotz nicht immer einfacher Bedingungen – ein Erfolgsmodell und fester, integraler Bestandteil des sächsischen Schulsystems. Die Novelle des Gesetzes über Schulen in freier [...]
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum
(2018-218) Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von [...]
Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen
(2018-217) Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass [...]
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
(2018-216) Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage [...]
Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen
(2018-215) Der Abhörskandal der Fußballszene/linken Szene rund um den Fußballclub BSG Chemie Leipzig hat eine neue Dimension. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt förmlich beanstandet, weil Teile [...]