Archiv der Pressemitteilungen
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
(2018-214) Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer [...]
Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos
(2018-213) Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage [...]
GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden
(2018-212) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Verbraucherschutz und Integration wurde der GRÜNE Antrag 'Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken [...]
Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen (2018-11) Dresden. Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vor
(2018-210) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vorgelegt. In elf Punkten werden Wege zu mehr Klimaschutz und für Klimaanpassung [...]
Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar
(2018-209) Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür [...]