Archiv der Pressemitteilungen
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
(2018-30) Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet
Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sich für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag [...]
Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien
(2018-31) In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) sowie aus weiteren Recherchen hervor. [...]
Afrikanische Schweinepest: Die Hauptübertragungswege sind menschengemacht
(2018-28) "Die Änderung des Jagdgesetzes, wie sie heute im Sächsischen Landtag von CDU und SPD beschlossen werden wird, ist die falsche Strategie, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen", kritisiert [...]
Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel unterstreicht Forderung nach Qualifizierung des Seiteneinstiegs – GRÜNER Antrag morgen im Plenum
(2018-27) Die Bertelsmann Stiftung stellt in ihrer aktuellen Studie 'Lehrkräfte dringend gesucht – Bedarf und Angebot für die Primarstufe' fest, dass sich der Lehrermangel an Grundschulen in den kommenden Jahren [...]
Aufnahmestopp in Pflegeheimen: Pflege braucht endlich gute Arbeitsbedingungen
(2018-26) Zur Berichterstattung des MDR, dass der Personalmangel in sächsischen Pflegeheimen vermehrt zu Aufnahmestopps führt, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzige Situation war abzusehen und [...]