Archiv der Pressemitteilungen
Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert
(2017-209) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz die überarbeitete Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vorgestellt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft ist pures Wahlkampfgetöse!
(2017-208) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Öffentliche Anhörung im Landtag: Sachverständige begrüßen Grünen Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung
(2017-207) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Lehrerbildungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter [...]
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt
(2017-206) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig [...]
Tag des offenen Denkmals − Seit November 2014 wurden in Sachsen 1.300 Denkmale abgerissen
(205-2017) Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale in Sachsen belief sich zum Mai 2017 auf nur noch 101.600. Nach Angaben von Innenminister Ulbig sind 6.827 davon technische Denkmale. Im November 2014 [...]
Keine Abschiebungen nach Afghanistan, solange das Land nicht sicher ist
(2017-204) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am kommenden Dienstag (12.09.2017), erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solange Afghanistan nicht sicher ist, [...]