Archiv der Pressemitteilungen
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein
(2017-165) Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des [...]
GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein
(2017-164) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vorgestellt. Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: "Sachsen gehört zu den drei [...]
Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!
(2017-163) Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/9778) des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, hat gezeigt, dass Sachsen kaum von dem im [...]
Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung
(2017-162) Bisher ist noch unklar, ob es für das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution 2019 eine Förderrichtlinie geben wird. Weiterhin ist eine inhaltliche Zusammenlegung mit dem 100-jährigen Jubiläum der Gründung [...]
Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?
(2017-161) Seit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent [...]
Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot
(2017-160) Die Untersuchungen zu den öffentlichen Äußerungen und Facebook-Einträgen des Dresdner Richters Jens Maier sind noch nicht abgeschlossen. Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]