Archiv der Pressemitteilungen
Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor
(2017-141) Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg am Dienstag, den 13.6. im brandenburgischen Großräschen, fordern Grünen-Politiker aus Sachsen und Brandenburg eine Attraktivitätsoffensive für die Region. Sie [...]
Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet
(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete Maßnahme, um die Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten in den Griff zu bekommen.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja [...]
Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!
(2017-139) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Fachliche Kriterien sollen entfallen, stattdessen sollen über 12 Millionen Euro jährlich pauschal [...]
Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung
(138-2017) Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen fordert ein klares Bekenntnis der sächsischen Staatsregierung zum Klimaschutz: „Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist [...]
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Sachsen kommt unter die Räder
(137-2017) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung
(2017-136) In der morgigen Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017 wird über eine Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der [...]