Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag
(2017-70) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, den 16. März, steht der Antrag der Fraktion 'Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Schulleitungsbriefe bringen keine Klarheit
(2017-69) Vergangene Woche wurden Briefe an die Schulleitungen der sächsischen Schulen mit Informationen zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets 'Zukunftsfähige Schule für Sachsen' verschickt. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein
(2017-68) Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. [...]
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen
(2017-67) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3)."Wir fordern eine sächsische Polizei mit [...]
12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen
(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten bisher einen Alterszuschuss
(2017-65) Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten aktuell einen Alterszuschuss nach dem seit 01.01.2017 inkraftgetretenden Maßnahmenpaket. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der [...]