Archiv der Pressemitteilungen
Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet – Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen
(2017-51) Ab Juni 2017 stellt der Bund die Förderung von komfortablen und nahezu kreuzungsfreien Rad-Trassen sogenannten 'Radschnellwegen' in Aussicht. Aktuell wird dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Im [...]
GRÜNE kritisieren einseitigen Fokus auf Streusalzeinsatz in Sachsen
(2017-50) Sachsens Staatsregierung setzt sehr stark auf Tausalz zur Abstumpfung der Straßen im Winter. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
Erneuerbare Energien in Sachsen – GRÜNE: Ausbau kommt nicht in Schwung
(2017-52) "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Deutsch-Israelische Schulbuchkommission: Empfehlungen bei den in Sachsen zugelassenen Schulbüchern umsetzen!
(2017-49) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission für die in Sachsen zugelassenen Schulbücher der Fächer Geschichte, Geographie undGemeinschaftskunde in der Sekundarstufe I [...]
Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten
(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter
(2017-47) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die [...]