Archiv der Pressemitteilungen
Ökologischer Hochwasserschutz: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN Antrag im Umweltausschuss
(2017-24) Die heutige öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Ökologischen Hochwasserschutz in Sachsen stärken - deutlich mehr Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern schaffen' im Umweltausschuss des Landtages bestätigte die grundsätzliche Kritik an der [...]
Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren
(2017-21) Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines umfassenden Personalkonzepts zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des Abschlussberichts der Personalkommission erklärt Valentin [...]
Veröffentlichung „Schwarzbuch EPH“: Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!
(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts der im [...]
AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren
(2017-19) Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selbstverständlich war Höckes Auftritt in Dresden [...]
‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen
(2017-18) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. 'Terrorgruppe Freital' wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig [...]
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht?
(2017-17) Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung [...]