Archiv der Pressemitteilungen
Greenpeace-Schwarzbuch zu EPH bestätigt GRÜNE Forderungen
(2016-250) Zum neuen Greenpeace-Schwarzbuch zu EPH äußert sich Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: "Die im neuen Greenpeace-Schwarzbuch zusammengestellten Informationen zur Gesellschafts- [...]
Gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen? – GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung
(2016-248) Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen − GRÜNE kritisieren: Nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände
(2016-249) Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags."Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese [...]
Schwerwiegende Verstöße bei Tiertransport-Kontrollen − Derartige Kontrollen müssen offenbar intensiviert werden
(2016-247) Erneut wurden diese Woche bei Kontrollen des Veterinäramts Mittelsachsen und der Chemnitzer Polizei auf der Autobahn A4 schwerwiegende Verstöße gegen einschlägige Vorschriften festgestellt. Laut Bericht der Polizei Chemnitz waren [...]
Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
(2016-246) "Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf [...]
Ausreisegewahrsam in Sachsen? − In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft
(2016-245) Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich lehne die [...]