Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

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Ulbigs Zahlen belegen: Sondereinheit für straffällige Asylbewerber ist der blanke Populismus

(2015-08) Die Forderung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig nach einer Sondereinheit für straffällige Asylbewerber bricht in sich zusammen. Das wird nach der Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten [...]

Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden verbessern – GRÜNE fordern Einführung einer Gesundheitskarte

(2015-06) Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine [...]

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