Archiv der Pressemitteilungen
Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen
(2014-52) "Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht durch den Verkauf der Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Diener von Adresshändlern machen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht
(2014-51) In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser [...]
Bahnpolitik: Bahnstrecke Dresden-Görlitz hängt zurück
(2014-50) Die Ankündigung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), mit Hilfe des Bundesrats die Hintergründe für Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz zu klären, kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der [...]
Effekthascher Morlok blamiert sich beim Thema Energie mit Wind-Ei im Bundesrat
(2014-49) Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur [...]
Thema Asyl-Betreuung: Bisher sind nur 40.000 Euro im Haushalt dafür vorgesehen
(2014-48) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden [...]
Urteil zur Rechnungshof-Klage: Umzug gehört weiterhin auf Prüfstand
(2014-47) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage des Landesrechnungshofes gegen den von der Koalition beschlossenen Standortwechsel als "unzulässig" verworfen.Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]