Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-240: Vorfälle in Bad Schandau offenbaren Probleme der Polizeipräsenz in der Fläche
Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-239: Bundesregierung versagt bei Rentenangleichung in Ost und West
Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in [...]
PM 2013-238: Überfällig: GRÜNE fordern, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu regeln
Mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen", der am Mittwoch, 18.09., abschließend im Sächsischen Landtag behandelt wird, soll vor allem die Beteiligung [...]
PM 2013-237: GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! – Erneuerbare Energien sind die Zukunft
Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben [...]
PM 2013-236: Abfall-Untersuchungsausschuss – Zeuge wirft Behörden bei S.D.R. Biotec zu späte Messungen, Informationsblockaden und verspätete Anordnungen vor
In der heutigen Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses hat des Zeugen Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den sächsischen Behörden zahlreiche Vorwürfe hinsichtlich der Überwachung des Unternehmens SDR Biotec [...]
PM 2013-235: Justizminister Martens vernachlässigt offenen Vollzug
"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens (FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS [...]