Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen
(2017-22) Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die [...]
Ulbig Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz
(2016-27) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet [...]
Ökologischer Hochwasserschutz: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN Antrag im Umweltausschuss
(2017-24) Die heutige öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Ökologischen Hochwasserschutz in [...]
Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren
(2017-21) Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Veröffentlichung „Schwarzbuch EPH“: Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!
(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation [...]
AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren
(2017-19) Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend [...]
‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen
(2017-18) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder [...]
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht?
(2017-17) Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von [...]
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate [...]
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung
(2017-15) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, [...]