Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

(2017-22) Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die [...]

Ulbig Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz

(2016-27) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet [...]

Ökologischer Hochwasserschutz: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN Antrag im Umweltausschuss

(2017-24) Die heutige öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Ökologischen Hochwasserschutz in [...]

Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren

(2017-21) Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]

Veröffentlichung „Schwarzbuch EPH“: Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!

(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation [...]

AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren

(2017-19) Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend [...]

‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen

(2017-18) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder [...]

Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht?

(2017-17) Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von [...]

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