Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
(2019-69) Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für 'Die Zukunft der Stasi-Unterlagen' des Bundesbeauftragten (BStU) erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An den [...]
Kommunen soll die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgegeben werden
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. "Die [...]
Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte
(2019-068) Die Neuregelungen zur Bodycam, die CDU und SPD in einem Änderungsantrag zum Entwurf über ein neues Polizeigesetz vor einem Monat eingereicht haben, waren heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im [...]



