Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt
(2019-61) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, den [...]
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
(2019-60) Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf [...]
Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein
(2019-59) "Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aktuell und perspektivisch in welchen Landesteilen gebraucht werden. Und sie will entsprechende Zahlen auch künftig nicht erfassen. Das ist ausgesprochen [...]