Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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E-Mail: sidneymarek.schalles(at)slt.sachsen.de
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
(2019-60) Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf [...]
Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein
(2019-59) "Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aktuell und perspektivisch in welchen Landesteilen gebraucht werden. Und sie will entsprechende Zahlen auch künftig nicht erfassen. Das ist ausgesprochen [...]
Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden (2019-58) Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen [...]