Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig (2019-37) Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, [...]
Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern
Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen! (2019-36) Zur Besetzung bzw. Blockade von Baggern u.a. im Braunkohletagebau Schleenhain erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben – Erschreckende Rücksichtslosigkeit
Zais: Vorgehen bei der Abschiebung dient ausschließlich der Abschreckung (2019-35) Gestern wurde ein in Abschiebehaft befindlicher Mann aus dem Krankenhaus nach Marokko abgeschoben. Er hielt sich illegal in Deutschland auf, [...]