Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Aus für die Vorratsdatenspeicherung!
(2014-95) Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieses Urteil ist ein fulminanter Sieg für [...]
Verurteilung J. Lichdi – Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen
(2014-94) Zur heutigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) wegen seiner Platzbesetzung am 19 Februar 2011 zu zehn Tagessätzen durch das Amtsgericht Dresden erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Polizeistandorte – Innenminister verweigert Auskunft zur Besetzung
(2014-93) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt keine Auskunft mehr darüber, inwieweit die sächsische Polizei an einzelnen Polizeistandorten personell und zeitlich präsent ist", fasst Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]



