GRÜNE Woche im Landtag: Die 29., 30. und 31. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode
Datum: 17. Mai 2021Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie so häufig in den vergangenen Monaten beschäftigt den Sächsischen Landtag auch in dieser Plenarwoche die Corona-Pandemie. Doch daneben steht noch ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Am Mittwoch und Donnerstag wird über die Änderungsanträge der Koalitions- und Oppositionsfraktionen sowie über den gesamten Doppelhaushalt 2021/22 entschieden. Zusätzlich werden unter anderem die Themen Kinder & Jugend, regionale Lebensmittel und Blutspende behandelt.
Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.
Themen des Newsletters:
1. Aktuelle Debatte zur Perspektive von Kindern & Jugendlichen in der Corona-Pandemie
2. Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/22
3. Antrag: Stärkere Unterstützung von regionalen Lebensmitteln
4. Antrag: Erfahrungen aus dem Bundesprogramm „Lernort Praxis“ für sächsische Kitas nutzen
5. Antrag: Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
8. Social Media
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 23. und 24. Juni 2021 statt.
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
Es grüßt,
die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion
1. Aktuelle Debatte der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: „Sommerpakt für Kinder und Jugendliche in der Krise – damit junge Menschen nicht nur aufholen, sondern sich auch erholen können“
> Freitag, 21. Mai, TOP 1 (Zweite Aktuelle Debatte)
Die Corona-Pandemie war und ist für die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Doch einige Menschen sind von den Folgen stärker betroffen als andere. Besonders die Interessen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sind in den vergangenen Monaten zu selten berücksichtigt wurden. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion will ihnen deshalb eine starke Stimme geben und das Thema mit zahlreichen Forderungen und Ideen zurück in den Blickpunkt rücken. Die Fraktion sieht es als ihre politische, moralische und auch gesetzliche Verpflichtung, die negativen Folgen der Pandemie für die Bildungswege, Biographien und Seelen junger Menschen so gering wie möglich zu halten. Dabei will sie auch Chancen und Möglichkeiten, die durch die Pandemie noch einmal besonders deutlich aufgezeigt worden sind, konsequent nutzen – beispielsweise beim Thema Digitalisierung. Denn Krisenzeiten sind Zeiten des Umbruchs, und diese Gelegenheit auf nachhaltige Veränderung will die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion nicht verstreichen lassen.
2. Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/22
> Mittwoch & Donnerstag, 19. & 20. Mai
Neben der Corona-Pandemie hat noch ein anderes Thema in den vergangenen Monaten viel Zeit im Alltag der Abgeordneten des Sächsischen Landtages eingenommen: Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22. Mit der kommenden Plenarsitzung steht der Haushalt nun vor dem Abschluss. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat in Anbetracht der Pandemie stets für einen klugen und nachhaltigen Einsatz der verfügbaren Mittel geworben. Der Leitfaden war dabei ein besseres Klima im Freistaat Sachsen – und zwar im doppelten Sinne. Einerseits im Sinne des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der beispielsweise mit einem Klimafonds, einem neuen Landesnaturschutzprogramm und der Förderung von ökologischem Bauen untersetzt wird. Andererseits im Sinne eines besseren gesellschaftliches Miteinanders. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sieht sich als Bündnispartner der aktiven Zivilgesellschaft und will sie mit verschiedenen Ansätzen unterstützen. Hierzu sollen unter anderem die Stärkung der Kulturräume und mehr Geld für Demokratieprojekte beitragen. Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, mehr Mittel für Streckenreaktivierung und Radverkehr bereitzustellen. Auch für die Polizeikennzeichnung, einen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen, ein barrierefreies Sachsen und die Digitalisierung steht mehr Geld zur Verfügung.
>> Übersichtsseite der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021/22
3. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken – regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen“ (Drs 7/5245)
> Dienstag, 18. Mai, TOP 5
In der Gesellschaft beobachten wir seit Jahren ein wachsendes Bewusstsein für nachhaltige und regionale Ernährung. Die Koalition bekennt sich deshalb im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Wertschöpfungsketten in der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft. Die vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft auf den Weg gebrachte Initiative zu Bio-Modellregionen ist ein Teil davon. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt. Die BÜNDNISGRÜN-Fraktion will, dass sich unser Ernährungssystem mehr als bisher für regionale Kooperationen öffnet. Ziel ist es, die regionale Wertschöpfung zu stärken, etwa durch eine engere Zusammenarbeit sächsischer Betriebe bei der Erzeugung, Verarbeitung und Handel. Außerdem sollen regionale Produkte und Marken noch mehr in der Gesellschaft verankert werden, auch als ein Bestandteil regionaler Identität. Letztendlich soll die Stärkung nachhaltiger und ökologischer Wirtschaftsformen auch dazu beitragen, dass es noch mehr gesunde Lebensmittel „Made in Sachsen“ gibt.
4. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Lernort Praxis – Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm für sächsische Kindertageseinrichtungen nutzen“ (Drs 7/6209)
> Dienstag, 18. Mai, TOP 8
Eine gute Kita braucht gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb strebt die Koalition einen Ausbau der Erzieher*innenausbildung in Sachsen und deren qualitative Weiterentwicklung an. Hier wurde bereits in dieser Wahlperiode Vieles auf den Weg gebracht, um qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl zu gewinnen und zu binden: etwa das Fachkräftemonitoring, die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Heilerziehungspfleger, die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Freistellung der Praxisanleitung. Jetzt richtet sich der Fokus auf Kindertageseinrichtungen als Ausbildungsorte. Damit sollen die Praxisphasen in der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte gestärkt werden. Außerdem sollen bisher unterrepräsentierte Gruppen für die Arbeit in sächsischen Kitas gewonnen werden: männliche Erzieher, Fachkräfte mit Migrationsgeschichte oder auch akademische Quereinsteiger*innen. Das Bundesprogramm „Lernort Praxis“ hat wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse geliefert, die für Sachsen genutzt werden sollten.
5. Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen“ (Drs 7/6210)
> Freitag, 21. Mai, TOP 4
Passend zur Aktuellen Debatte zum Thema Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie bringt die Koalition einen Antrag ins Plenum ein, mit dem die Attraktivität der Ausbildung von Jugendleiter*innen erhöht werden soll. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sind Ferienmaßnahmen und Wochenendcamps eine wichtige Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, sich in einem neuen, aber geschützten Rahmen auszuprobieren und soziale Kontakte zu knüpfen. Doch diese Angebote sind nur möglich, weil motivierte Freiwillige Verantwortung übernehmen, die Gruppe zusammenhalten und den Tag strukturieren. Mit der Jugendleitercard (JuLeiCa) hat sich in den vergangenen Jahren ein bundesweit einheitlicher Standard für die Ausbildung von Jugendleiter*innen etabliert. Sachsen ist allerdings noch eines der wenigen Bundesländer, in denen für die die Ausbildung ein Teilnehmerbeitrag erhoben wird. Diese Barriere will der Antrag abbauen und den Einstieg ins Ehrenamt endlich kostenfrei gestalten.
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
Am Dienstag wird die Staatsregierung im Sächsischen Landtag ihren aktuellen Bericht zur Corona-Pandemie vorstellen. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion wird der Fokus dabei auch auf dem Thema Justizvollzug liegen. Ebenfalls am Dienstag wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Diskriminierung von trans*, bi- und homosexuellen Menschen bei der Blutspende debattiert. Am Freitag erwartet den Landtag zudem eine Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema Tierschutz.
7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz
Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml
8. Social Media
Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: