CDU muss endlich die Strategie der AfD erkennen – Statement zur Verfassungsrichter:innen-Wahl

Seit der kurzfristig abgesagten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen Mitte Juli diskutiert ganz Deutschland über die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Besonders das Agieren von CDU und CSU ist für Katja Meier, Sprecherin für Demokratie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und sächsische Justizministerin a.D., ein Offenbarungseid. Ein Meinungsbeitrag.

Was wir gerade erleben, ist kein normaler Streit um Richter:innenposten – es ist ein Angriff auf die Legitimität unserer Verfassungsinstitutionen und ein strategischer Offenbarungseid der CDU.

CDU-nahe Stimmen wie Ulrich Vosgerau behaupten öffentlich, die SPD wolle gezielt Richterinnen ins Bundesverfassungsgericht entsenden, um ein AfD-Verbot vorzubereiten und letztlich eine rot-grüne-rote Machtübernahme herbeizuführen.
 Was hier als Analyse verkauft wird, ist ein Angriff auf die Legitimität demokratischer Verfahren und verfassungsrechtlicher Institutionen. Solche Narrative bedienen verschwörungsideologische Muster – etwa die Vorstellung eines „tiefen Staates“, der durch Justiz und Verwaltung gesteuert werde.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unabhängig, auf Grundlage des Grundgesetzes – nicht auf Basis parteipolitischer Interessen. Wer suggeriert, dass Richter:innen Wahlstrategien durchsetzen könnten, beschädigt das Vertrauen in die Gewaltenteilung und untergräbt die Integrität der höchsten Instanz unserer Verfassungsordnung.

Das ist keine Sorge um Verfassungsloyalität – das ist autoritäre Rhetorik mit bürgerlichem Anstrich.

Friedrich Merz denkt nun öffentlich darüber nach, alle drei nominierten Kandidat:innen zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass dann Ruhe einkehrt. Das ist ein Trugschluss und das Gegenteil wird passieren: Auch die nächsten Kandidat:innen wird die AfD diskreditieren. Wer das Spiel der AfD mitspielt, bekommt keine Ruhe, sondern neue Angriffe.

Die AfD hat ein klares Ziel: Die demokratischen Institutionen zu beschädigen und die CDU zu zerstören. 
Sie sagt es offen. Und sie tut es.

Mit jedem Rückzug, jedem Einknicken, jedem Einkalkulieren von AfD-Argumentationen beschädigt die CDU nicht nur sich selbst, sondern das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht gleich mit.

Und wer will sich überhaupt noch für das Amt einer Verfassungsrichterin bewerben, wenn jeder Vorschlag durch eine Kampagne ins Zwielicht gezogen wird?

Die CDU ist sehr weit auf den Baum geklettert und hat die Leiter weggeworfen. 
Sie kommt da nicht mehr runter, wenn sie nicht erkennt, wohin die Strategie der AfD zielt.

Die Wahl der Verfassungs:richterinnen hat dies nicht zum ersten Mal offenbar. Und vermutlich wird es nicht auch das letzte Mal passiert sein. Wenn die CDU das nicht endlich erkennt, macht sich nicht nur politisch angreifbar – sondern zur Spielfigur im autoritären Spiel der AfD.