GRÜNE Woche im Landtag – 46./47. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 22. März 2022

Im Mittelpunkt: Ukraine, Alleinerziehende, Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

„Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. (…) Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr.“

Mit diesen Worten hat Außenministerin Annalena Baerbock bei der UN-Vollversammlung unterstrichen: Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere. Die Ukraine wird von Russland angegriffen und das hat Auswirkungen weit über die ukrainischen Grenzen hinaus. Wir haben die vergangenen Wochen vor allem dafür genutzt, schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen auf der Flucht zu organisieren. Was in einem ersten Schritt Lebensmittel, Unterkünfte und medizinische Versorgung sind, müssen nun auch Plätze in Schulen und Kindergärten sowie Möglichkeiten der Aufnahme von Arbeit für Geflüchtete sein. Europa steht vor einer Mammut-Aufgabe, ist aber in deren Angesicht näher zusammengerückt, als viele geahnt hätten. Ein Lichtblick in diesen traurigen Zeiten.

Wenn der Sächsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammenkommt, wird selbstverständlich auch die dramatische Situation in der Ukraine eine Rolle spielen. Unter anderem erwartet die Abgeordneten eine Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir zudem die energiepolitische Dimension des Krieges als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir berichten wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen können auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgt werden.

Themen des Newsletters:

  1. Regierungserklärung: Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine
  2. Aktuelle Debatte: Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken.
  3. Antrag: Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen
  4. Prioritätenantrag: Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln
  5. Antrag: Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 4. und 5. Mai 2022 statt.

Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!

Es grüßt,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Regierungserklärung

Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine

Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Uns geht es zuvorderst darum, als Freistaat die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht bestmöglich zu unterstützen.

Die aktuelle Lage muss aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden: Um das Leid der Geflüchteten kurzfristig zu lindern, wollen wir direkte und unbürokratische Unterstützung mit Hilfslieferungen leisten. So konnte beispielsweise unsere Europaministerin Katja Meier 100.000 Euro an die Ukraine-Stiftung in Worclaw übergeben. In einem nächsten Schritt nehmen wir vor allem die Situation junger Menschen, insbesondere der Kinder, in den Blick: Es ist essentiell, jetzt zügig Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wollen wir den geflüchteten Erwachsenen eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Zudem müssen wir die Situation der Unternehmen im Freistaat genau analysieren, um sie bei den vielen krisenbedingten Herausforderungen passgenau zu unterstützen (z.B. Rohstoffknappheit oder gestörte Lieferketten).

Schließlich ist die energiepolitische Dimension zentral. Deshalb werden wir in unserer Aktuellen Debatte, die an die Regierungserklärung anknüpft, weiterhin für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energieträger plädieren. Nur so können wir uns unabhängiger und krisenfester aufstellen.

BÜNDNISGRÜNE Position zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine

Aktuelle Debatte

Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken

Durch unsere Energieimporte aus Russland finanzieren wir aktuell Putins Regime und Krieg mit. Das unterstreicht einmal mehr, dass wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich beenden müssen. Der langfristig einzig sinnvolle Weg hierfür ist die Forcierung der Energiewende. Denn nur der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien macht uns in Zukunft unabhängig von den steigenden Preisen für fossile Energieträger und Despoten wie Putin. Der Kohleausstieg (idealerweise bis 2030) stand und steht für uns dabei nicht zur Debatte.

Wohin es uns führt, wenn wir die Energiewende weiter verschleppen, zeigt sich an den aktuell rasant steigenden Strompreisen. Das trifft besonders jene, die ohnehin schon stark belastet sind. Wir BÜNDNISGRÜNE finden es ist wichtig und richtig, dass die Ampel hier jetzt Maßnahmen anstößt, wie beispielsweise den Heizkostenzuschuss.

Kommentar von Dr. Daniel Gerber

Antrag

Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen

Alleinerziehende tragen die alleinige Verantwortung für ihre Familie und sind oft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem durch die aktuell schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind sie besonders oft auf staatliche Unterstützungen angewiesen. Damit Alleinerziehende selbstbestimmt und ohne finanzielle Sorgen leben können, braucht es gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Diese wollen wir in einem Aktionsplan gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Familienverbänden erarbeiten.

Der Aktionsplan soll sich dabei auf die Integration in den Arbeitsmarkt fokussieren. Dieser Herausforderung wollen wir auf verschiedenen Ebenen begegnen: flexiblere Kindertagesbetreuung, Studium und Ausbildung in Teilzeit sowie Anpassung von Weiterbildungsangeboten.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9383)

Gesetzentwürfe

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes

Als die Corona-Pandemie vor zwei Jahren auch Sachsen erreichte, hat der Sächsische Landtag ein Sondervermögen aufgelegt, um zwei Aufgaben erfüllen zu können: den Ausgleich coronabedingter Steuerausfälle und die Ermöglichung von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Die coronabedingten Steuerausfälle sind zum Glück nicht wie befürchtet eingetreten, dafür hält die Pandemie länger an, als wir im April 2020 hofften.

Mit der nun anstehenden Gesetzesänderung wollen wir die Kreditermächtigungen anpassen. Denn wir sind mit der Pandemie noch nicht durch und es braucht weiterhin unsere Aufmerksamkeit sowie verantwortungsvolles Handeln. Deshalb braucht es beispielsweise Geld, um weiterhin Test- und Impfmöglichkeiten bereitzustellen und Kunst und Kultur bei der Rückkehr zu mehr Normalität zu unterstützen.

Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/8829)

Prioritätenantrag

Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln

Mit dem Antrag erteilen wir den Auftrag an die Staatsregierung, den Familienpass für Familien mit vielen Kindern oder Eltern in besonderen Lebenslagen (Alleinerziehende, behinderte Kinder) noch attraktiver zu machen und somit mehr kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen konkreten Handlungsbedarf und wollen, dass zukünftig beispielsweise auch Alleinerziehende mit einem Kind davon profitieren können. Aktuell gilt dies erst ab zwei Kindern.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9382)

Antrag

Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen

Die sorbische Kultur und Sprache sind ein Schatz für Sachsen, den wir bewahren wollen. Der ‚Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen‘ ist uns dabei eine wichtige Unterstützung für die politische Arbeit, denn er zeigt die Handlungsbedarfe auf. Diese nehmen wir als Politik ernst und verknüpfen sie in unserem Antrag mit konkreten Arbeitsaufträgen an die sächsische Staatsregierung.

So will der Antrag verschiedene Bereiche in den Blick nehmen: die Steigerung der Attraktivität des Fachs Sorbisch in der Lehramtsausbildung, die Ausreichung von Fördermitteln im Rahmen des Strukturwandels und der Erhalt der sorbischen Sprache.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/9324)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Die LINKE nutzt ihre Aktuelle Debatte am Mittwoch für eine Diskussion über die Bezahlung und Bedingungen in den Sozial- und Erziehungsberufen. Am Donnerstag setzt sich der Sächsische Landtag unter anderem auf Antrag der SPD mit der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum auseinander. Zudem stellt sich Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, den Fragen der Abgeordneten des Sächsischen Landtages.

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: