GRÜNE Woche im Landtag – 56./57. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 20. September 2022

Im Mittelpunkt: Energie, Gleichstellung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine betreffen uns alle. Wir erleben jetzt direkt die Folgen einer Politik des jahrelangen Verhinderns und Mauerns beim Ausbau erneuerbarer Energien in Kombination mit steigender Abhängigkeit von vermeintlich billiger fossiler Energie. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion Sachsen setzen wir uns dafür ein, jetzt schnell und pragmatisch zu handeln. Dafür reicht es nicht, ständig auf den Bund zu verweisen. Wir können als Freistaat etwas tun. In einem Positionspapier skizziert unsere Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert ein sächsisches Hilfspaket sowie die Probleme, die aus der bisher offenen Reform der Schuldenbremse resultieren >

Natürlich wird auch in den kommenden beiden Tagen im Sächsischen Landtag zur aktuellen Lage debattiert werden. Neben dem großen Komplex der Energiepolitik steht u.a. ein uns weiteres sehr wichtiges Thema auf die Tagesordnung: In einer Aktuellen Debatte geht es auf unseren Antrag um das Thema Gleichstellung, v.a. mit Blick auf die weiterhin bestehende wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.

Wir berichten wie gewohnt aktuell auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen können auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgt werden.

Themen des Newsletters:

  1. Fachregierungserklärung zur Energiewende und Antrag zu Photovoltaik in Sachsen
  2. Aktuelle Debatte: In Gleichstellung investieren
  3. Antrag: Land-, Forst- Ernährungswirtschaft und Gartenbau in der schulischen Bildung im Freistaat Sachsen authentisch vermitteln
  4. Antrag: Sportstättenstatistik
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Die nächsten Landtagssitzungen findet am 9. und 10. November statt.

Viele Grüße aus Dresden,

die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion

Fachregierungserklärung und Antrag

Fachregierungserklärung zur Energiewende in Sachsen und Antrag zu Photovoltaik

Entgegen anderslautender Einschätzungen ist die Energiewende nicht gescheitert, vielmehr sind wir mitten im Prozess der Energiewende und haben noch viel Arbeit vor uns. Die Energiekrise, insbesondere die Strompreiskrise, als Folge des russischen Angriffskriegs wäre weit weniger schlimm, wenn wir beim Ausbau erneuerbarer Energien schon weiter wären. Doch die Energiewende wurde im Bund und in Sachsen jahrelang aktiv ausgebremst.

Es gilt jetzt, nach vorne zu schauen und die Energiewende konsequent zu beschleunigen. In diesem Sinne bringen die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auch einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Vorbildfunktion des Freistaates Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ ein. Leider wird auch bei der Solarindustrie in Deutschland und Sachsen das jahrelangen Verschlafen der Energiewende deutlich: Einst war sie weltweiter Vorreiter, dann wurde sie durch falsche politische Rahmenbedingungen ausgebremst. Ein Wiederaufbau ist dringend notwendig.

Der Antrag der Koalition zielt insbesondere auf die Vorbildwirkung des Freistaates: Wir fordern eine umfassende Potenzialanalyse und die Installation von PV und Solarthermie auf allen technisch nutzbaren Flächen. Die Umsetzung muss spätestens nächstes Jahr beginnen und sollte bis 2030 abgeschlossen sein. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die Photovoltaik nutzen möchten, umfassende Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen zur Verfügung haben. Darüber hinaus wollen wir Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen und die Wirtschaft bei der Ausbildung und Qualifikation von Fachkräften unterstützen.

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/10431)

Aktuelle Debatte

In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen gleiche Bezahlung und Frauen in Führungspositionen, im 21. Jahrhundert sollte das endlich selbstverständlich sein. Die aktuelle Gender Pay Gap-Studie zu Sachsen vom SMJuSDEG hat gezeigt, dass Frauen in Sachsen im Jahr 2022 immer noch im Schnitt 7,6 Prozent weniger verdienen als Männer; betrachtet man den sogenannten bereinigte Gender Pay Gap, sind es sogar 11,7 Prozent weniger.

Wir brauchen deshalb wirtschaftliche Teilhabe von Frauen, d.h. spezielle Unterstützung etwa bei Gründungen und Qualifizierungen in oder für Führungspositionen, Coachings, Vernetzung, aber auch Anpassungen in der Kinderbetreuung (Förderprogramm des SMJusDEGs mit 27 Mio. Euro bis Ende 2027).

Wir brauchen aber auch endlich ein Gleichstellungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Der Freistaat muss hier endlich eine Vorbildrolle einnehmen. Mit dem Gesetz wollen wir Frauen im öffentlichen Dienst in Führungspositionen unterstützen und die Gleichstellungsbeauftragten vor allem im kommunalen Raum stärken.

Antrag

Land-, Forst- Ernährungswirtschaft und Gartenbau in der schulischen Bildung im Freistaat Sachsen authentisch vermitteln

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen dafür sorgen, dass die Themen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Gartenbau noch stärker als bisher in der schulischen Bildung in Sachsen verankert werden. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte wertschätzend zu vermitteln. Mögliche Maßnahmen und Instrumente reichen von Schulgärten und grünen Klassenzimmern über Ganztagsangebote zum Imkern bis hin zu den jährlich stattfindenden Waldjugendspielen.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/10404)

Antrag

Sächsische Sportstättenstatistik

Wir haben einen erheblichen Sanierungsstau bei den Sportstätten in Sachsen. Doch das notwendige Fördervolumen und die Bedarfe der Sportlerinnen und Sportler in Sachsen sind durch die fehlende Datengrundlage aktuell nicht ausreichend darstellbar. Wir wollen als Koalition den Grundstein für eine zukunftsorientierte Sportstättenentwicklungsplanung in den Kommunen legen und eine transparente und an den tatsächlichen Bedarfen orientierte Förderung von Sportstätten ermöglichen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen diese Sportstättenstatistik langfristig zu einer Serviceplattform für Sporttreibende mit vielfältigen Informationen zu Sportangeboten weiterentwickeln.

Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/10900)

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch wird der Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2021 vorgestellt. Außerdem wird das Thema Bildung durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE gesetzt. Am zweiten Tag wird es u.a. eine Befragung des Ministerpräsidenten geben, bei der alle Fraktionen ihre Fragen öffentlich im Plenarsaal direkt von Michael Kretschmer beantwortet bekommen.

Tagesordnungen der Plenarsitzungen

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Hier gerne folgen: