GRÜNE Woche im Landtag – 62./63./64. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 14. Dezember 2022

Im Mittelpunkt: Doppelhaushalt, Zukunft der Bahn, Gesundheitsversorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegen viele Wochen teilweise nächtelanger Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24. Das wundert natürlich nicht, denn schließlich ging es um die Verteilung von knapp 50 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre. In den Plenardebatten am 19. und 20. Dezember im Sächsischen Landtag finden die Haushaltsverhandlungen nun ihren Schlusspunkt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den Verhandlungen zahlreiche Weichenstellungen vornehmen können und stehen auch künftig an der Seite all jener, die unsere Gesellschaft und Demokratie mitgestalten wollen.

Alle Infos zum Doppelhaushalt aus BÜNDNISGRÜNER Sicht >

Doch die Debatte über den Doppelhaushalt 2023/24 ist nur das Ende von insgesamt vier Sitzungstagen im Sächsischen Landtag. Bereits am Donnerstag und Freitag kommen die Abgeordneten zu weiteren Debatten zusammen. Neben zahlreichen Gesetzentwürfen wird u.a. auf unseren Antrag hin in einer Aktuellen Debatte die Weiterentwicklung der Bahn im Freistaat thematisiert. Sachsen ist ein wichtiger Bahnstandort – und diesen wollen wir nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen.

Themen des Newsletters:

  1. Doppelhaushalt 2023/24
  2. Aktuelle Debatte zur Zukunft des Bahnverkehrs in Sachsen
  3. Sächsisches Krankenhausgesetz
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  5. Landtagssitzung live von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 1. und 2. Februar statt.

Wir wünschen euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Bleibt gesund!

Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der

BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion

Doppelhaushalt 2023/24

GRÜN fürs Ganze

In der 64. Plenarsitzung, die sich über den 19. und 20. Dezember erstreckt, wird der Sächsische Landtag final über den Doppelhaushalt 2023/24 entscheiden. Damit gehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaates einher. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es gelungen, zentrale Projekte und Mechanismen für mehr Nachhaltigkeit und ein besseres gesellschaftliches Klima zu verankern.

Aktuelle Debatte

Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen

Sachsen gehört zu den wichtigsten Bahntechnik-Standorten in Deutschland. 240 Unternehmen des sächsischen Bahnclusters erwirtschaften pro Jahr rund eine Milliarde Euro. Der Standort muss auch im Sinne der europäischen Unabhängigkeit von internationalen Anbietern erhalten werden. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Potenziale dieser traditionellen wie innovativen Branche als starken Antrieb für nachhaltige Mobilität und für die Strukturentwicklung nutzen. Dafür braucht es jetzt das entschiedene Bekenntnis zur Unterstützung und die richtigen Weichenstellungen.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen ein für:

  • Ausbau der Schieneninfrastruktur in Sachsen, als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung: Elektrifizierung Dresden – Görlitz, Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain, echte Fernverkehrsanbindung Chemnitz, regionale Streckenreaktivierungen zur besseren Anbindung
  • Gute Rahmen- und Forschungsbedingungen für die Bahnbranche: Dazu gehören TETIS (Schienentestring bei Niesky), die Unterstützung der Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene und des sächsischen Schienenfahrzeugbaus.

Gesetzentwurf

Sächsisches Krankenhausgesetz

Die Novellierung des Krankenhausgesetzes ist richtungsweisend. Sie ist ein Anstoß für den dringend benötigten Umbauprozess, der die medizinische Versorgung sowohl in den Großstädten als auch den ländlichen Regionen sicherstellen soll.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns deshalb neben der Sicherung hochwertiger Versorgung in klassischen Krankenhäusern für die Etablierung sogenannter Gesundheitszentren ein. In diesen Gesundheitszentren gewährleisten unterschiedliche Haus- und Fachärzte sowie Physio-, Ergo- oder Logopädie, Apotheken und Pflegedienste unter einem Dach die wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten

Einen weiteren wichtigen Umbauprozess müssen wir als Freistaat Sachsen bei den Investitionen fördern – den Umbau zu „Green Kliniken“. Dabei werden wir energetisch sinnvolle Sanierungen sowie den Neubau von Krankenhäusern mittels nachhaltiger Bauweisen in den Fokus nehmen. Die Bereitschaft der Klinikträger, ihren Weg hin zur „Green Klinik“ zu gehen, ist da. Doch sie brauchen Unterstützung bei der Finanzierung. Im Gesetz stellen wir deshalb sicher, dass die Mehrkosten von energetischer Sanierung finanziert werden. Diese rechnen sich für den Freistaat und für den Klinikträger mittel- und langfristig.

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Donnerstag diskutiert das Plenum auf den Antrag der SPD über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Zudem werden wichtige Gesetzentwürfe für mehr Inklusion in den sächsischen Schulen sowie die Zuständigkeit bei der Erstellung von Mietspiegeln behandelt. Die Koalition bringt außerdem einen Antrag zur Digitialisierung in der sächsischen Justiz ein.

Zum Wochenabschluss erwartet den Sächsischen Landtag am Freitag noch eine Aktuelle der Debatte der CDU zum Thema Wolf, eine Befragung des sächsischen Finanzministers sowie ein Antrag der Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD zum Thema Impfen.

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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